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(29.01.2013) Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hatte auf die Kla­gen von An­woh­nern und An­lie­ger­ge­mein­den des neuen Flug­ha­fens Ber­lin-Bran­den­burg durch Ur­tei­le vom 24. April 2013 das Land Bran­den­burg ver­pflich­tet, ge­gen­über der bei­ge­la­de­nen Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH durch ge­eig­ne­te auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­men si­cher­zu­stel­len, dass die sich aus dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ...Weiterlesen →

(29.01.2014) Das Verwaltungsgericht Gießen hat mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen einem Anwohner aus Wetzlar-Dutenhofen im Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen eine nur etwa drei Meter vor seinem Grundstück aufgebaute Wand aus 24 Seecontainern gewendet hatte. Die Container türmten sich - in drei Reihen gestapelt - vor seinem Grundstück auf einer Höhe von zirka acht Metern auf (Beschluss vom 22.01.2014, Az.: 1 L 2716/13.GI, nicht rechtskräftig).Weiterlesen →

(27.01.2014) Die Einlagerung von Abfall im Josef-Stollen in der Ortsgemeinde Wellen durch die Firma TKDZ GmbH darf fortgesetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen →

(27.01.2014) Bis zur Durchführung des Bürgerentscheides gegen die Ansiedlung des Möbelmarktzentrums in Kiel ist es nicht geboten, von der Erteilung von Abrissgenehmigungen oder deren Vollzug auf der Ansiedlungsfläche Abstand zu nehmen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Januar 2014.Weiterlesen →

(24.01.2014) Der Ausstoß von sogenannten polychlorierten Biphenylen (PCB) in die Umwelt wird seit Mitte der 1980er Jahre durch eine Fülle von regulatorischen und technischen Maßnahmen erfolgreich unterbunden beziehungsweise vermindert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/293) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/178).Weiterlesen →

(09.01.2014) Die einem Investor (Beigeladene) aufgrund des Bebauungsplans "Eyach-Arkaden" der Stadt Balingen vom 11.12.2012 von der Stadt Balingen (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für ein "Handels- und Dienstleistungshaus mit 29 Wohneinheiten" in der Balinger Innenstadt kann schon vor einer endgültigen Entscheidung über die dagegen erhobene Klage eines Nachbarn (Antragsteller) vollzogen werden.Weiterlesen →

(09.01.2014) Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz untersagte Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen in Wilgartswiesen darf nicht fortgesetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen →

(08.01.2014) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.Weiterlesen →

(18.12.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern auf eine Klage der Stadt Krefeld den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungs­freileitung zwischen Punkt Fellerhöfe und Punkt St. Tönis vom 7. November 2012 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die 7,4 km lange Höchstspannungsfreileitung verläuft im Wesentlichen auf dem Gebiet der Stadt Krefeld und dient einem Lückenschluss im 380-kV Netz. Auf einem Teilstück verläuft sie unmittelbar am Ortsrand. Dort befindet sich Wohnbebauung, der sich die Trasse bis auf etwa 30 m nähert.Weiterlesen →

(06.12.2013) Der Betreiber eines Hotel- und Gaststättenbetriebes in der Straße "Am Heidkampe" Ecke "Laher Heide" in Hannover-Bothfeld darf in seinem nach Süden hin errichteten Anbau bis auf Weiteres keine Feiern oder ähnliche Veranstaltungen mehr ausrichten. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem gerichtlichen Eilverfahren die Rechtsauffassung der Landeshauptstadt bestätigt, dass ...Weiterlesen →