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(04.11.2016) Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 einen Entwurf für ein Hochwasserschutzgesetz II beschlossen. Dies teilte das Bundesumweltministerium mit. Ziel sei es, die Planung, Genehmigung und Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen zu erleichtern und zu beschleunigen.Weiterlesen →

(03.11.2016) Die durchschnittlichen Heizkosten haben sich im vergangenen Jahr in Deutschland uneinheitlich entwickelt. Durch gesunkene Preise ist das Heizen mit Heizöl fast ein Fünftel günstiger geworden. Bei Häusern mit Erdgas- oder Fernwärmeheizung gab es kaum Veränderungen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2016, den die gemeinnützige co2online GmbH am 02.11.2016 zum zwölften Mal in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund e. V. veröffentlicht hat.Weiterlesen →

(03.11.2016) Umfangreiche Vergleichstabellen unterstützten Verbraucherinnen und Verbraucher dabei, ihren Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser realistisch einzuschätzen, Einsparpotenziale zu identifizieren und letztlich auch Kosten zu sparen. Die Datensammlung wurde vom Bundesumweltministerium gefördert und heute gemeinsam von co2online und dem Deutschen Mieterbund veröffentlicht.Weiterlesen →

(28.10.2016) Erstmalig bekommt Deutschland ein zentrales Transplantationsregister, das alle Daten zur Organspende bündelt und verknüpft. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind jetzt besser geschützt. Natur- und Landschaftspflege erhalten mehr Förderung.Weiterlesen →

(28.10.2016) Die Bundesregierung hat am 26.10.2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach soll künftig die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch sein. Die Raumordnungsverfahren sind den Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) von großen Projekten wie dem Bau von Autobahnen und Schienenstrecken vorgelagert.Weiterlesen →

(28.10.2016) Die Bundesregierung hat am 26.10.2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach soll künftig die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch sein. Die Raumordnungsverfahren sind den Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) von großen Projekten wie dem Bau von Autobahnen und Schienenstrecken vorgelagert.Weiterlesen →

(28.10.2016) Die Bundesregierung hat am 26.10.2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach soll künftig die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch sein. Die Raumordnungsverfahren sind den Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) von großen Projekten wie dem Bau von Autobahnen und Schienenstrecken vorgelagert.Weiterlesen →

(28.10.2016) Die Bundesregierung hat am 26.10.2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach soll künftig die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch sein. Die Raumordnungsverfahren sind den Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) von großen Projekten wie dem Bau von Autobahnen und Schienenstrecken vorgelagert.Weiterlesen →

(17.10.2016) Der Landkreis Cochem-Zell erteilte einem Unternehmen der Windenergiebranche 2012 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 105 Meter und einem Rotordurchmesser von 90 Meter, 2,0 Megawatt) in der Gemarkung Illerich. Er erließ dabei zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen ziehender Kraniche folgende Nebenbestimmung:Weiterlesen →

(05.10.2016) Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf Grundlage der strategischen Umweltprüfung sind insgesamt rund 35.000 Stellungnahmen eingegangen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9763) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9586).Weiterlesen →