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(30.06.2017) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 13.11.2015 für den Abschnitt 2 des Vorhabens "Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz - Blankenfelde" Bestand hat.Weiterlesen →

(30.06.2017) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 13.11.2015 für den Abschnitt 2 des Vorhabens "Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz - Blankenfelde" Bestand hat.Weiterlesen →

(30.06.2017) Zum 01.07.2017 steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59%, in den alten um 1,9%. Seit Juni 2017 haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf Wochen Mutterschutz. Über diese und andere Neureglungen informiert die Bundesregierung.Weiterlesen →

(30.06.2017) Zum 01.07.2017 steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59%, in den alten um 1,9%. Seit Juni 2017 haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf Wochen Mutterschutz. Über diese und andere Neureglungen informiert die Bundesregierung.Weiterlesen →

(29.06.2017) Verschiedene Medien berichteten in den letzten Tagen, dass ab Mitte Dezember 2017 der Einbau von Brandschutzschaltern verpflichtend vorgeschrieben ist. Das ist falsch. Es gibt keine gesetzliche Auflage zum Einbau von Brandschutzschaltern. Weder bei Neubauten noch bei Modernisierungen. Es besteht auch keine Nachrüstpflicht.Weiterlesen →

(28.06.2017) Der Bebauungsplan "RegioPort Weser I" ist unwirksam, da der für die Beschlussfassung verantwortliche Planungsverband nicht wirksam gegründet worden ist. Die beteiligten Landkreise waren nicht mit den erforderlichen Planungsrechten ausgestattet, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit zwei Urteilen vom 26.06.2017 entschieden hat (Az.: 2 D 59/16; 2 D 70/16). ...Weiterlesen →

(28.06.2017) Der Bebauungsplan "RegioPort Weser I" ist unwirksam, da der für die Beschlussfassung verantwortliche Planungsverband nicht wirksam gegründet worden ist. Die beteiligten Landkreise waren nicht mit den erforderlichen Planungsrechten ausgestattet, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit zwei Urteilen vom 26.06.2017 entschieden hat (Az.: 2 D 59/16; 2 D 70/16). ...Weiterlesen →

(27.06.2017) In vielen deutschen Großstädten verschärft sich der Wohnungsmangel zunehmend. Das Problem kann nur gelöst werden, indem das Angebot insbesondere preisgünstiger Wohnungen vergrößert wird. Das Bundesbauministerium (BMUB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gehen daher gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und der Bauindustrie - beides Partner aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen - mit einer Ausschreibung für "Serielles Bauen" neue Wege, um den Bau preisgünstiger Wohnungen in hoher Qualität zu beschleunigen.Weiterlesen →

(22.06.2017) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 21.06.2017 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11939) in geänderter Fassung stimmten Vertreter von CDU/CSU und SPD zu. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, stimmten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Entwurf.Weiterlesen →

(22.06.2017) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 21.06.2017 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11939) in geänderter Fassung stimmten Vertreter von CDU/CSU und SPD zu. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, stimmten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Entwurf.Weiterlesen →