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(19.07.2017) Ab Anfang August gilt die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Einfacher wird es damit für die Betriebe nicht, mit ihren Abfällen zu verfahren. Immerhin erscheinen die Dokumentationspflichten moderat.Weiterlesen →

(19.07.2017) Neubaugrundstücke sind rar. Da kommen viele Bauherren auf die Idee, nach Hinterliegergrundstücken zu suchen. Gerade in Nachkriegsbaugebieten gibt es noch große Grundstücke, die sich teilen lassen: vorne der Altbau, dahinter ein Neubau. Bei solchen Offerten sollten Interessenten aber genau hinsehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →

(18.07.2017) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren.Weiterlesen →

(18.07.2017) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren.Weiterlesen →

(14.07.2017) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.07.2017 die Klage der Landeshauptstadt Mainz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 vollständig abgewiesen.Weiterlesen →

(14.07.2017) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.07.2017 die Klage der Landeshauptstadt Mainz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 vollständig abgewiesen.Weiterlesen →

(11.07.2017) Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat der Bundesrat am 07.07.2017 die Förderung des Mieterstroms beschlossen. Ziel sei es, Anreize für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden zu schaffen.Weiterlesen →

(10.07.2017) Die Entsorgung von Styropordämmplatten wird einfacher und preisgünstiger. Der Bundesrat stimmte am 07.07.2017 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Mit der Neuregelung werden Wärmedämmplatten mit dem Brandschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) nicht mehr als gefährlicher Sondermüll eingestuft und brauchen keine Sondergenehmigung für die Entsorgung. Allerdings gilt für sie ein Getrenntsammlungsgebot und ein Vermischungsverbot mit anderem Bauschutt. Die Verordnung soll einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten.Weiterlesen →

(05.07.2017) Von der Autobatterie am Straßenrand bis zum alten Kühlschrank im Wald. Das Bewusstsein für eine ordnungsgemäße Müllentsorgung ist bei vielen Menschen leider stark unterentwickelt. Darüber, wie man seinen Müll entsorgen darf, wissen viele Menschen offensichtlich nicht besonders gut Bescheid. Auch die rechtlichen Folgen illegaler Müllentsorgung sind weitgehend unbekannt. Es gibt jedoch in diesem Bereich eindeutige Regelungen, deren Verletzung drastische Folgen haben kann.Weiterlesen →

(05.07.2017) Von der Autobatterie am Straßenrand bis zum alten Kühlschrank im Wald. Das Bewusstsein für eine ordnungsgemäße Müllentsorgung ist bei vielen Menschen leider stark unterentwickelt. Darüber, wie man seinen Müll entsorgen darf, wissen viele Menschen offensichtlich nicht besonders gut Bescheid. Auch die rechtlichen Folgen illegaler Müllentsorgung sind weitgehend unbekannt. Es gibt jedoch in diesem Bereich eindeutige Regelungen, deren Verletzung drastische Folgen haben kann.Weiterlesen →