Author Archive

(11.11.2014) Die Themen gemischte Quartiere, öffentlicher Raum und Infrastruktur sowie Planungskultur und Prozessqualität stehen im Fokus des Baukulturberichts 2014/15, der dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/3020) vorliegt. Mit ihm legt die 2006 errichtete "Bundesstiftung Baukultur" erstmals einen Bericht zur Lage der Baukultur in Deutschland vor. Er soll Bundesregierung und Bundestag Anregungen und Handlungsempfehlungen geben.Weiterlesen →

(10.11.2014) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klagen zweier Frauen, die einen Bauvorbescheid zur Ausübung der Wohnungsprostitution beantragt haben, abgewiesen.Weiterlesen →

(10.11.2014) Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 07.11.2014 ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September 2014 zurück, wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Flüchtlinge und Asylbewerber dürften dann notfalls auch in Unterkünften etwa in Gewerbegebieten untergebracht werden.Weiterlesen →

(04.11.2014) Zahlreiche Sachverständige haben sich am Montagnachmittag im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gegen eine von der Bundesregierung geplante Änderung des Baugesetzbuches ausgesprochen, mit der die Unterbringung von Flüchtlingen ab 2015 auch in Gewerbegebieten und Außenbereichen von Siedlungen ermöglicht werden soll.Weiterlesen →

(30.10.2014) Mit Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 1 ME 145/14 - hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde von Nachbarn des Betriebskindergartens der Firma ENERCON zurückgewiesen. Mit ihrer Beschwerde wollten diese ein vorläufiges Nutzungsverbot für den bereits eröffneten Kindergarten am Boomkampsweg in Aurich erreichen, weil sie insbesondere unzumutbare Lärmbelästigungen befürchten.Weiterlesen →

(28.10.2014) Der Umweltausschuss veranstaltet am Montag, dem 3. November 2014, eine öffentliche Anhörung über eine vom Bundesrat vorgeschlagene, zeitlich befristete Änderung des Bauplanungsrechts, die helfen soll, Flüchtlinge in Deutschland leichter unterzubringen. Der Gesetzentwurf der Länderkammer (18/2752) sieht unter anderem vor, ...Weiterlesen →

(28.10.2014) Der Umweltausschuss veranstaltet am Montag, dem 3. November 2014, eine öffentliche Anhörung über eine vom Bundesrat vorgeschlagene, zeitlich befristete Änderung des Bauplanungsrechts, die helfen soll, Flüchtlinge in Deutschland leichter unterzubringen. Der Gesetzentwurf der Länderkammer (18/2752) sieht unter anderem vor, ...Weiterlesen →

(23.10.2014) Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem gestern verkündeten Normenkontrollurteil vom 15. Oktober 2014 den Antrag eines Bürgers (Antragsteller) aus dem Ortsteil Linx der Stadt Rheinau (Antragsgegnerin), den Bebauungsplan "Rechen" für unwirksam zu erklären, abgewiesen.Weiterlesen →

(23.10.2014) Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem gestern verkündeten Normenkontrollurteil vom 15. Oktober 2014 den Antrag eines Bürgers (Antragsteller) aus dem Ortsteil Linx der Stadt Rheinau (Antragsgegnerin), den Bebauungsplan "Rechen" für unwirksam zu erklären, abgewiesen.Weiterlesen →

(21.10.2014) Die Ansiedlung eines weiteren Bordells im Gewerbegebiet "Alte Rheinhäuser Weide" in Speyer ist baurechtlich unzulässig. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 26. September 2014 entschieden. Der Kläger, der bereits im Süden des Gewerbegebiets einen Bordellbetrieb unterhält, plant auf einem Gelände in der Industriestraße in Speyer einen Bordellbetrieb mit acht Prostitutionszimmern in einem ehemaligen Betriebsleitergebäude zu errichten und zu betreiben.Weiterlesen →