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BVerwG: Streit um „Südumfliegung“-Abflugroute des Flughafens Frankfurt geht in die nächste Runde

(15.12.2014) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zugelassen, mit dem den Klagen von Gemeinden und Privatpersonen stattgegeben und die Festlegung von Flugrouten für rechtswidrig erklärt worden ist, auf denen vom Flughafen Frankfurt Main nach Westen startende Flugzeuge zunächst in südliche Richtung geleitet werden ...Weiterlesen →
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OVG BB: Klage gegen Genehmigung des neuen Kraftwerks Klingenberg erfolglos

(12.12.2014) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom gestrigen Tage eine Klage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des neuen Kraftwerks Klingenberg abgewiesen.Weiterlesen →
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Bremer Bauwirtschaft zur geplanten Partikelfilterpflicht für Baumaschinen auf Baustellen in Bremen und Bremerhaven

(10.12.2014) Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hatte die Vertreter von Kammern und Verbänden zu einem Gespräch über das Vorhaben zur Einführung moderner Abgasstandards bei Baumaschinen in Bremen eingeladen. Gegenstand des Gesprächs sollte ein Entwurf der geplanten Regelung sein. Diese geplante Regelung sieht vor, dass ab Juli 2015 die Dieselpartikelfilterpflicht auf Baustellen ...Weiterlesen →
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Fernstraßen: Keine Bewertung des Sachvermögens

(10.12.2014) Eine monetäre Bewertung des Sachanlagevermögens der Bundesfernstraßen erfolgt bislang nicht und ist nach der derzeitigen Rechtslage auch nicht erforderlich. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3381) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3139) zur Finanzierung und Verwaltung der Bundesfernstraßen.Weiterlesen →
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OVG BB: Klagen betreffend den Lärmschutz am Flughafen BER überwiegend erfolglos

(09.12.2014) Das Oberverwaltungsgericht hat gestern die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten - geraden - Flugverfahren abgelehnt. Es ist nicht zu beanstanden, dass die beklagte Flughafengesellschaft bei ...Weiterlesen →
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Bremen erhält 1,6 Millionen Euro für Bau der ersten europäischen LNG-Baggerschute

(27.11.2014) Die EU-Kommission fördert aus dem EU-Verkehrsprogramm TEN-T mit über 1,6 Mio. Euro den Bau der ersten, mit Flüssigerdgas (LNG) angetriebenen Baggerschute in Europa.Weiterlesen →
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Bundesumweltministerium fördert mobiles Bauschutt-Recycling

(25.11.2014) In einem Pilotprojekt errichtet die Firma Peter Mittelsdorf Recycling aus Breitungen (Thüringen) eine mobile Anlage, um Bauschutt zu hochwertigen Gesteinskörnungen aufzubereiten. Dadurch werden Transportwege zwischen der Abbruchstelle und der Aufbereitungsanlage vermieden, Rohstoffe gespart und der Flächenabbau reduziert. Das neuartige Verfahren wird aus dem Umweltinnovationsprogramm mit rund 400.000 Euro gefördert.Weiterlesen →
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Bundesumweltministerium fördert mobiles Bauschutt-Recycling

(25.11.2014) In einem Pilotprojekt errichtet die Firma Peter Mittelsdorf Recycling aus Breitungen (Thüringen) eine mobile Anlage, um Bauschutt zu hochwertigen Gesteinskörnungen aufzubereiten. Dadurch werden Transportwege zwischen der Abbruchstelle und der Aufbereitungsanlage vermieden, Rohstoffe gespart und der Flächenabbau reduziert. Das neuartige Verfahren wird aus dem Umweltinnovationsprogramm mit rund 400.000 Euro gefördert.Weiterlesen →
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Bebauungsplan „Neue Mitte Karlsfeld“ außer Vollzug gesetzt

(24.11.2014) Mit Beschluss vom 30. Oktober 2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Bebauungsplan "Neue Mitte Karlsfeld" der Gemeinde Karlsfeld (Landkreis Dachau) auf Antrag eines von möglichen Lärmimmissionen betroffenen Nachbarn im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.Weiterlesen →
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BVerwG bestätigt die sog. „Wannsee-Flugrouten“

(13.11.2014) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den sog. "Wannsee-Flugrouten" bestätigt. Die Flugrouten sind für Abflüge von der Nordbahn des Flughafens Berlin Schönefeld in Richtung Westen vorgesehen. Sie führen in Geradeausrichtung zunächst über den Ortskern der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ...Weiterlesen →
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