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(19.12.2014) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern ein Urteil des Oberverwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zur sogenannten "Müggelsee-Route" bestätigt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem Überflug im Süden von Bohnsdorf und einer Linkskurve führt die Route zwischen dem Bezirk Treptow-Köpenick bzw. Friedrichshagen und Müggelheim bzw. Rahnsdorf über den Großen Müggelsee hinweg.Weiterlesen →

(19.12.2014) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern ein Urteil des Oberverwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zur sogenannten "Müggelsee-Route" bestätigt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem Überflug im Süden von Bohnsdorf und einer Linkskurve führt die Route zwischen dem Bezirk Treptow-Köpenick bzw. Friedrichshagen und Müggelheim bzw. Rahnsdorf über den Großen Müggelsee hinweg.Weiterlesen →

(19.12.2014) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer "Unterbleibensentscheidung" genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen und gegebenenfalls die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung verlangen können.Weiterlesen →

(19.12.2014) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer "Unterbleibensentscheidung" genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen und gegebenenfalls die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung verlangen können.Weiterlesen →

(19.12.2014) Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung in Art. 297 des Einführungsgesetzbuchs zum Strafgesetzbuch (EGStGB) ist nicht dahin eingeschränkt, eine Sperrgebietsverordnung dürfe eine öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution nur unter der Voraussetzung unterbinden, dass sie eine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution hervorruft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.12.2014 entschieden.Weiterlesen →

(19.12.2014) Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung in Art. 297 des Einführungsgesetzbuchs zum Strafgesetzbuch (EGStGB) ist nicht dahin eingeschränkt, eine Sperrgebietsverordnung dürfe eine öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution nur unter der Voraussetzung unterbinden, dass sie eine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution hervorruft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.12.2014 entschieden.Weiterlesen →

(17.12.2014) Wer auf seinem Hausdach Solarstrom erntet, der kann damit Geld verdienen und die Umwelt schonen. Das funktioniert aber nur, wenn die Anlage einwandfrei funktioniert, so der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →

(17.12.2014) Wer auf seinem Hausdach Solarstrom erntet, der kann damit Geld verdienen und die Umwelt schonen. Das funktioniert aber nur, wenn die Anlage einwandfrei funktioniert, so der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →

(16.12.2014) Der Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen bei Neu- und Umbauten ist inzwischen in fast allen Bundesländern Pflicht. Zug um Zug müssen aber auch die übrigen Wohnungen im Bestand mit diesen "kleinen Lebensrettern" ausgestattet werden. So bereits in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Zum Jahreswechsel enden die Nachrüstfristen ...Weiterlesen →

(16.12.2014) Der Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen bei Neu- und Umbauten ist inzwischen in fast allen Bundesländern Pflicht. Zug um Zug müssen aber auch die übrigen Wohnungen im Bestand mit diesen "kleinen Lebensrettern" ausgestattet werden. So bereits in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Zum Jahreswechsel enden die Nachrüstfristen ...Weiterlesen →