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(27.02.2014) Ein ergänzendes hydrologisches Gutachten zur Beurteilung der Stabilität des Untergrundes der geplanten Hochmoselbrücke wird derzeit erstellt. Die Bundesregierung erwartet erste Ergebnisse im Frühjahr dieses Jahres, heißt es in einer Antwort der Regierung (18/546) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/403).Weiterlesen →

(21.02.2014) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat heute mit einem Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die einem Bauherrn in Wetzlar/Dutenhofen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Lärmschutzwand aus Seecontainern rechtswidrig ist und die Containerwand daher zu beseitigen ist. Damit blieben die Beschwerden der Stadt Wetzlar und des Bauherrn gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 22. Januar 2014 ohne Erfolg.Weiterlesen →

(21.02.2014) Die Stadt Wachenheim kann Planungskosten, die anlässlich der Erstellung des später gescheiterten Bebauungsplans "Am Pfortenstück" entstanden sind, von zwei Investoren verlangen, mit denen sie einen städtebaulichen Vertrag geschlossen hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit am 20. Februar 2014 verkündetem Urteil entschieden.Weiterlesen →

(20.02.2014) Die geplante dritte Start- und Landebahn für den Verkehrsflughafen München darf gebaut werden. Mit Urteil vom 19.02.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 05.07.2011 abgewiesen. Durch die Errichtung einer dritten Bahn sollen am Flughafen künftig statt bisher rund 90 bis zu 120 Flugbewegungen pro Stunde abgewickelt werden können.Weiterlesen →

(12.02.2014) Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 11.02.2014 - 1 KN 15/12, 1 KN 67/12 und 1 KN 141/12 - drei Normenkontrollanträge gegen die Bebauungspläne "Lindhorst 1 + 2, 1. Änderung" und "Lindhorst 5" der Gemeinde Seevetal abgelehnt. Ziel dieser Pläne war es insbesondere, Dauerwohnnutzungen zurückzudrängen, die seit ...Weiterlesen →

(11.02.2014) Die Anwohner der seit 2006 wieder in Betrieb genommenen Anhalter Bahn in Lichterfelde Süd (S- und Fernbahn) können keine nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →

(07.02.2014) Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute verkündeten Normenkontrollurteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 4. Februar 2014 den Bebauungsplan der Stadt Besigheim "Kleines Neckerle - 1. Änderung" vom 31. Januar 2012 teilweise für unwirksam erklärt. Damit hatten die Normenkontrollanträge zweier Grundstücksmiteigentümer (Antragsteller) zum Teil Erfolg.Weiterlesen →

(06.02.2014) Mit Beschluss vom 5. Februar 2014 (AZ: 5 B 6430/13) hat es das Verwaltungsgericht Oldenburg abgelehnt, den Bau und Betrieb von 5 Windenergieanlagen - WEA - im Windpark Ganderkesee - Lemwerder "Sannauer Helmer" in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes auf Antrag der Deutschen Flugsicherungs-GmbH - DFS - vorläufig zu stoppen.Weiterlesen →

(04.02.2014) Der in Marienhausen (Landkreis Neuwied) geplante Windpark darf vorerst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen →

(03.02.2014) Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →