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(24.03.2014) Mehrere Obstbauern und weitere Planbetroffene aus dem «Alten Land» sind mit ihren Klagen gegen den Umbau der 110-kV-Bahnstromfreileitung Nenndorf-Neumünster-BL577 gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sah in einer Erdverkabelung oder dezentralen Bahnstromversorgung keine Alternativen und verwies außerdem auf ausreichende Sicherheitsabstände. Bewirtschaftungserschwernisse und Wertverluste von Grundstücken seien wegen der Bedeutung der Bahnstromversorgung Schleswig-Holsteins hinzunehmen (Urteil vom 20.03.2014, Az.: 7 KS 158/11).Weiterlesen →

(18.03.2014) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 11. Februar 2014 entschieden, dass der von der Gemeinde Berg (Landkreis Starnberg) aufgestellte Bebauungsplan "Klinik Dr. Argirov", der ein "Sondergebiet Klinik" festsetzt, unwirksam ist.Weiterlesen →

(17.03.2014) Der geplante Abriss der über den Neuköllner Schifffahrtskanal führenden Fußgängerbrücke Kiehlsteg kann erfolgen. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren auf Antrag einer unweit der Brücke lebenden Anwohnerin entschieden.Weiterlesen →

(17.03.2014) Der Umbau des ehemaligen Postfuhramtes in der Oranienburger Straße in Berlin zu Gewerbe-, Wohn- und Hotelzwecken ist derzeit bauplanungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 10.02.2014 entschieden. Insbesondere der 2011 ergangene Bauvorbescheid verletze die Rechte der klagenden Nachbarn nicht, da sich das Bezirksamt eine weitergehende Prüfung vorbehalten habe (Az.: VG 19 K 184.12).Weiterlesen →

(14.03.2014) In dem Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlösschenbrücke in Dresden hat das Bundesverwaltungsgericht den auf Donnerstag, den 20. März 2014, anberaumten Verkündungstermin aufgehoben.Weiterlesen →

(12.03.2014) Die von den US-Gaststreitkräften in Landstuhl geplante Satellitenkommunikationseinrichtung darf zunächst weitergebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 10.03.2014 in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen →

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 04.03.2014 entschieden, dass die für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzten An- und Abflugrouten, die an der Stadt Ludwigsfelde vorbeigeführt werden, rechtmäßig sind. Damit hat es die hiergegen erhobene Klage der Stadt Ludwigsfelde abgewiesen.Weiterlesen →

(04.03.2014) Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Normenkontrollurteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 17. Februar 2014 die Anträge von zwei Grundstückseigentümern (Antragsteller), den am 22. November 2011 vom Gemeinderat der Stadt Dornstetten ...Weiterlesen →

(03.03.2014) Das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld darf vorerst nicht gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren auf Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) entschieden.Weiterlesen →

(27.02.2014) Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat gestern den Landesverkehrsminister Winfried Hermann aufgefordert, eine Regelung für den Einsatz schadstoffarmer und elektrischer Baumaschinen und Baustellenfahrzeuge vorzubereiten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Jürgen Resch:Weiterlesen →