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(28.03.2024) Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangt, zur Ermittlung der auf ihn bei Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrere hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.03.2024, mit dem er sein Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13, IMR 2015, 268, bestätigt.Weiterlesen →
Bis zu 72% in 10 Jahren
(28.03.2024) In den großen baden-württembergischen Städten sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 72 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort (20/10620) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10494) der Gruppe Die Linke hervor.Weiterlesen →
(28.03.2024) In den großen baden-württembergischen Städten sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 72 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort (20/10620) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10494) der Gruppe Die Linke hervor.Weiterlesen →
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(28.03.2024) Das zwingende Preisrecht der HOAI 2013 ist bei Aufstockungsklagen auch gegenüber öffentlichen Auftraggebern weiterhin anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.02.2024 klargestellt.Weiterlesen →
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Verkehrsinfrastruktur verfällt - Brückensperrungen drohen: Verband fordert Verdoppelung der Haushaltsmittel
(28.03.2024) Angesichts real rückläufiger Investitionsmittel für den Erhalt der Landesstraßen befürchtet die Bauwirtschaft Baden-Württemberg einen zunehmenden Verfall des Straßennetzes und Brückensperrungen. Stein des Anstoßes ist die vom Landesverkehrsministerium bekannt gegebene Ausgabenplanung für Straßenbaumaßnahmen. Danach sollen für die Erhaltung sanierungsbedürftiger Landesstraßen 2024 lediglich 165 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit bleiben die Ausgaben des Landes nominal auf dem deutlich zu niedrigen Niveau des Vorjahres. "Berücksichtigt man die erheblichen Baupreissteigerungen der vergangenen Jahre, sinkt der Etat real. Dabei ist der Landesstraßenbau ohnehin seit langem unterfinanziert. Viele Straßen und vor allem Brücken sind deshalb marode. Statt zu sparen, muss das Land seine Investitionen in diesem Bereich massiv erhöhen. Mindestens eine Verdoppelung der Mittel ist nötig. Wir haben Landesregierung und Landtag im März mit einer Resolution aufgefordert, den Sanierungsstau bei der Infrastruktur entschlossen anzugehen. Dies ist jedoch auf keinerlei Resonanz gestoßen", kritisiert Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.Weiterlesen →
(28.03.2024) Angesichts real rückläufiger Investitionsmittel für den Erhalt der Landesstraßen befürchtet die Bauwirtschaft Baden-Württemberg einen zunehmenden Verfall des Straßennetzes und Brückensperrungen. Stein des Anstoßes ist die vom Landesverkehrsministerium bekannt gegebene Ausgabenplanung für Straßenbaumaßnahmen. Danach sollen für die Erhaltung sanierungsbedürftiger Landesstraßen 2024 lediglich 165 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit bleiben die Ausgaben des Landes nominal auf dem deutlich zu niedrigen Niveau des Vorjahres. "Berücksichtigt man die erheblichen Baupreissteigerungen der vergangenen Jahre, sinkt der Etat real. Dabei ist der Landesstraßenbau ohnehin seit langem unterfinanziert. Viele Straßen und vor allem Brücken sind deshalb marode. Statt zu sparen, muss das Land seine Investitionen in diesem Bereich massiv erhöhen. Mindestens eine Verdoppelung der Mittel ist nötig. Wir haben Landesregierung und Landtag im März mit einer Resolution aufgefordert, den Sanierungsstau bei der Infrastruktur entschlossen anzugehen. Dies ist jedoch auf keinerlei Resonanz gestoßen", kritisiert Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.Weiterlesen →
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(28.03.2024) Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute sagten im Geschäftsjahr 2023 Kredite für den Bau und Erwerb von Wohn- und Gewerbeimmobilien in Höhe von 110,0 Mrd. Euro zu (Vorjahr: 160,0 Mrd. Euro), ein Rückgang um 31,3 Prozent. Mit -23,8 Prozent fiel die Abnahme bei Gewerbeimmobilienkrediten geringer aus als bei Wohnimmobilienkrediten (-35,8 Prozent).Weiterlesen →
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