Archive for März 14th, 2024

Sachsen: Kabinett beschließt neues Vergabegesetz

(14.03.2024) Ein in der sächsischen schwarz-grün-roten Regierungskoalition umstrittenes Vorhaben hat eine erste Hürde genommen: Das Kabinett beschloss den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes.Weiterlesen →
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Wirksames Instrument gegen krumme Geschäfte mit Schrottimmobilien

Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen wäre gute Ergänzung für Gesetz gegen missbräuchliche Ersteigerungen von Schrottimmobilien

(14.03.2024) Zum am 13.03.2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:Weiterlesen →
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EU-Gebäuderichtlinie verabschiedet: Jetzt kommt es auf eine bezahlbare nationale Umsetzung an!

(14.03.2024) Nach der Verabschiedung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) am 12.03.2024 appelliert der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW an die Bundesregierung, das absolute Hauptaugenmerk auf leistbare Nullemissionshäuser und damit auf eine sozial verträgliche Ausgestaltung der Gesetzgebung in Deutschland zu legen. "Bei der Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union kommt es stark auf die nationale Umsetzung an. Dabei muss unbedingt die finanzielle Leistungsfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunternehmen und die Bezahlbarkeit insbesondere für Mieter mit mittleren und niedrigen Einkommen berücksichtigt werden. Die vorhandenen Mittel - volks- wie privatwirtschaftliche - müssen mit maximalem Erfolg für Nullemissionshäuser eingesetzt werden, denn die Wohnungsunternehmen können jeden Euro nur einmal ausgeben", sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.Weiterlesen →
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Anwälte schreiben sich per beA: Zugang zu üblichen Bürozeiten

(14.03.2024) Über­mit­telt ein Rechts­an­walt einem Kol­le­gen ein Schrei­ben über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA), kommt es nicht auf den Ein­gang der Be­nach­rich­ti­gungs­mail an. Ent­schei­dend für den Zu­gang, so das OLG Hamm, ist der Ein­gang im beA-Post­fach zu den üb­li­chen Ge­schäfts­zei­ten.Weiterlesen →
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