Archive for März 5th, 2024

Sachsen-Anhalt: Ministerium informiert über Vergabeerleichterungen im Katastrophenfall

(05.03.2024) Sachsen-Anhalt ist wie andere Bundesländer vom Hochwasser der vergangenen Wochen betroffen. Die Schäden zu beseitigen, erfordere schnelles und unbürokratisches Handeln, erklärt das Wirtschaftsministerium des Landes. In einem Rundschreiben fasst es die Möglichkeiten dazu zusammen - nicht ohne zu warnen, dass ein völliger Verzicht auf Wettbewerb eine absolute Ausnahme sein sollte.Weiterlesen →
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Mieterbund begrüßt überwältigendes Votum des Europäischen Parlaments für stärkere Regulierung von Kurzzeitvermietung

(05.03.2024) Das Europäische Parlament hat am 29.01.2024 mit überwältigender Mehrheit für eine stärkere Regulierung des mietpreistreibenden Kurzzeitmietmarktes gestimmt: 493 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Die Internationale Mietervereinigung IUT (International Union of Tenants) und der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich und haben den Prozess aktiv begleitet. Die Vorgaben aus Europa sehen ein einheitliches Registrierungssystem mit gemeinsamen Bestimmungen für Anbieter von Vermittlungsplattformen wie Airbnb oder Booking vor. Dazu gehören adressgenaue Registrierungsnummern für die Anbieterseite, die eine Wohnung auf einer Online-Plattform zur kurzfristigen Vermietung inserieren. Die Plattformen wiederum sollen verpflichtet werden, den Behörden monatlich Tätigkeitsdaten zu übermitteln.Weiterlesen →
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Zumeldung: Handwerk befürchtet weiteren Bürokratieaufbau

(05.03.2024) Die Landesregierung Baden-Württemberg plant die Einführung eines Gleichbehandlungsgesetzes. Das neue Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen. Für die Handwerksbranche bedeutet das Gesetz wieder mehr Bürokratie. Dazu erklärt HANDWERK BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas:Weiterlesen →
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Heckenschnitt: Zwischen 1. März und 30. September grundsätzlich verboten

(05.03.2024) Eine Hecke hat viele Vorteile. Sie ist natürlicher und dekorativer als ein Zaun. Auch bietet sie besseren Blickschutz und Nistmöglichkeiten für Singvögel. Und natürlich wachsen Hecken natürlich auch. Wenn man sie nicht schneidet, wachsen sie einem irgendwann über den Kopf. Wird eine Hecke nicht gelegentlich geschnitten, ist sie schnell nicht mehr so ansehnlich. Einige Arten von Sträuchern verwandeln sich in Bäume, wenn man sie lässt - wie zum Beispiel eine Ahornhecke. Natürlich können auch Passanten behindert werden, die den Fußweg entlang der Hecke nutzen möchten. Dann ist ein Rückschnitt fällig. Allerdings gibt es dafür gesetzliche Einschränkungen. Wer diese als Gartenbesitzer ignoriert, riskiert ein Bußgeld.Weiterlesen →
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Digitalreformen in der Justiz: BRAK hofft auf Vermittlungsausschuss

(05.03.2024) "Wir brau­chen Vi­deo­kon­fe­ren­zen und die Do­ku­men­ta­ti­on der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung", mahnt die BRAK. Schei­ter­ten die Ge­set­ze, schei­te­re die Di­gi­ta­li­sie­rung, sagt BRAK-Prä­si­dent Ul­rich Wes­sels und be­fürch­tet einen "sys­te­mi­schen Rück­schritt".Weiterlesen →
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