Archive for März 4th, 2024

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BVMB fordert schnellere Planungen und Genehmigungen

"Deutschlandtempo" funktioniert scheinbar nur in Krisenzeiten

(04.03.2024) Komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren sind in Deutschland nach wie vor ein Hemmschuh für zahlreiche, insbesondere größere Bauprojekte. Das bekräftigte Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin. Personalmangel in den Planungs- und Genehmigungsabteilungen der Verwaltung und zähe Planrechtsverfahren würden die Umsetzung dringend nötiger Baumaßnahmen unnötig in die Länge ziehen, obwohl gerade im Infrastrukturbereich dringend Bedarf bestehe.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

BVMB fordert schnellere Planungen und Genehmigungen

"Deutschlandtempo" funktioniert scheinbar nur in Krisenzeiten

(04.03.2024) Komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren sind in Deutschland nach wie vor ein Hemmschuh für zahlreiche, insbesondere größere Bauprojekte. Das bekräftigte Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin. Personalmangel in den Planungs- und Genehmigungsabteilungen der Verwaltung und zähe Planrechtsverfahren würden die Umsetzung dringend nötiger Baumaßnahmen unnötig in die Länge ziehen, obwohl gerade im Infrastrukturbereich dringend Bedarf bestehe.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Sachsen: Die Novelle des Vergabegesetzes verzögert sich

(04.03.2024) Am 01.09.2024 finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Das Ziel, in der aktuellen Legislaturperiode gemäß des Koalitionsvertrags das Sächsische Vergabegesetz zu novellieren, konnte nicht erreicht werden. Die Beteiligung unterschiedlicher Interessenvertretungen, Anhörungs-, Abstimmungs- und Gesetzgebungsprozesse führen dazu, dass der Landtag in dieser Wahlperiode keinen Gesetzentwurf mehr beschließen kann.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Krank auf der Fahrt zum Gericht: Anwältin muss konkret vortragen

(04.03.2024) Sich kurz zu fas­sen, kann eine Tu­gend sein. Bei der Er­klä­rung, warum kein An­walts­ver­schul­den vor­liegt, kön­nen feh­len­de De­tails aber ge­fähr­lich wer­den, wie ein am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ter Be­schluss des BGH zu einem ver­säum­ten Ge­richts­ter­min in einer Fa­mi­li­en­sa­che zeigt.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen