Archive for Februar, 2023

Kollege unterschreibt: Briefkopf zählt!

(15.02.2023) Schreibt ein An­walt unter dem Brief­kopf eines Kol­le­gen einen Schrift­satz, ist dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge zu ver­mu­ten, dass er als Ver­tre­ter des Brief­kopf­in­ha­bers han­delt. Wenn sich deut­lich aus den Um­stän­den er­ge­be, dass der Un­ter­zeich­ner einer Be­ru­fungs­be­grün­dung als Ver­tre­ter des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten han­delt, sei der Schrift­satz die­sem man­da­tier­ten Rechts­an­walt zu­zu­rech­nen. An­de­res gelte nur dann, wenn diese Ver­mu­tung er­schüt­tert werde.Weiterlesen →
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Wärmedämmung: Droht Enteignung durch neue EU-Vorschriften?

(15.02.2023) Immer wieder liest man online über mögliche Enteignungen nicht ausreichend wärmegedämmter Häuser ab 2030. Was ist dran an diesen Meldungen und was ist das EU-Maßnahmenpaket "Fit for 55?"Weiterlesen →
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VPB: Unverheiratete sollten Erbfall für gemeinsame Immobilien regeln

(15.02.2023) Wohneigentum kaufen heute auch viele Paare, die unverheiratet oder unverpartnert sind. Was passiert aber, wenn ein Partner stirbt? Ganz gleich, ob beide Eigentümer der Wohnung waren oder nur der verstorbene Partner - falls kein Testament vorliegt, steht Ärger ins Haus, weiß der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Ampel-Koalition ringt um richtigen Weg im Mietrecht

(14.02.2023) Der Streit in der Bun­des­re­gie­rung um den Mie­ter­schutz geht wei­ter. SPD und Grüne drän­gen dar­auf, die im Ko­ali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­ten Ver­spre­chen ein­zu­lö­sen. Die FDP setzt hin­ge­gen auf Bau­be­schleu­ni­gung. Dis­ku­tiert wird auch über die An­pas­sun­gen von In­dex­mie­ten. Gleich­zei­tig steht ein Per­so­nal- und damit wo­mög­lich auch ein Rich­tungs­wech­sel bei den zu­stän­di­gen Se­na­ten am Bun­des­ge­richts­hof bevor.Weiterlesen →
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Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen vereinfachen

(13.02.2023) Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen - dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen gefassten Entschließung. Sie wird nun der Bundesregierung zugeleitet.Weiterlesen →
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Trendwende bei Immobilienpreisen verfestigt sich

(13.02.2023) Die Immobilienpreise in Deutschland verzeichneten im vierten Quartal 2022 einen leichten Anstieg in Höhe von 0,8 Prozent - verglichen mit dem vierten Quartal 2021. Vom dritten zum vierten Quartal 2022 gaben die Preise insgesamt jedoch um 2,0 Prozent nach. Es ist der zweite Rückgang auf Quartalssicht in Folge, den der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ausweist. Der vdp-Index, der auf einer von vdpResearch quartalsweise durchgeführten Auswertung echter Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten basiert, steht nun bei 188,9 Punkten (Basisjahr 2010 = 100 Punkte).Weiterlesen →
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Bundestag billigt raschere Gerichtsverfahren bei Infrastruktur

(13.02.2023) Über wich­ti­ge Aus­bau­pro­jek­te für er­neu­er­ba­re En­er­gi­en und an­de­re große In­fra­struk­tur­vor­ha­ben sol­len Ge­rich­te künf­tig schnel­ler ent­schei­den. Das hat der Bun­des­tag am Frei­tag in Ber­lin mit den Stim­men der Re­gie­rungs­frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP be­schlos­sen. Die Links­frak­ti­on stimm­te eben­falls zu. Die Ab­ge­ord­ne­ten von Union und AfD vo­tier­ten gegen den Ge­setz­ent­wurf. Ziel der Re­form ist es, die Ver­fah­ren vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu ver­kür­zen.Weiterlesen →
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EU-Energieeinsparziele gefährden Renovierungsmotivation

(10.02.2023) Bei der europäischen Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) strebt das EU-Parlament höhere Ziele an als EU-Kommission und Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober 2022 zunächst auf eine Abschwächung der Regeln verständigt. Gestern aber einigte sich der Industrieausschuss auf noch ambitioniertere Regeln als die EU-Kommission. Das geht nach Ansicht des Deutschen Baugewerbes in die falsche Richtung.Weiterlesen →
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Videoüberwachung von Grundstücken: Was ist zulässig?

(10.02.2023) Heute ist er fast schon Standard: Der Schutz des Grundstücks vor Einbrechern per Videoüberwachung mittels Sicherheitskameras. Aber: Dabei ist in rechtlicher Hinsicht einiges zu beachten.Weiterlesen →
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BGH vor Urteil: Dürfen Makler eine Reservierungsgebühr verlangen?

(10.02.2023) Im­mo­bi­li­en­käu­fer, die be­fürch­ten, dass ihnen je­mand ihr Traum­haus vor der Nase weg­schnappt, las­sen sich viel­leicht auf eine Re­ser­vie­rung gegen Geld ein - aber ist so eine Ver­ein­ba­rung zu­läs­sig? Bis­her be­we­gen sich Mak­ler wie Kun­den in einer recht­li­chen Grau­zo­ne, aber der Bun­des­ge­richts­hof dürf­te bald für mehr Klar­heit sor­gen. Das Ur­teil zu einen Fall aus Sach­sen soll in den nächs­ten Wo­chen ver­kün­det wer­den.Weiterlesen →
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