15
FEB
FEB
0
(15.02.2023) Schreibt ein Anwalt unter dem Briefkopf eines Kollegen einen Schriftsatz, ist dem Bundesgerichtshof zufolge zu vermuten, dass er als Vertreter des Briefkopfinhabers handelt. Wenn sich deutlich aus den Umständen ergebe, dass der Unterzeichner einer Berufungsbegründung als Vertreter des Prozessbevollmächtigten handelt, sei der Schriftsatz diesem mandatierten Rechtsanwalt zuzurechnen. Anderes gelte nur dann, wenn diese Vermutung erschüttert werde.Weiterlesen →
(15.02.2023) Immer wieder liest man online über mögliche Enteignungen nicht ausreichend wärmegedämmter Häuser ab 2030. Was ist dran an diesen Meldungen und was ist das EU-Maßnahmenpaket "Fit for 55?"Weiterlesen →
15
FEB
FEB
(15.02.2023) Wohneigentum kaufen heute auch viele Paare, die unverheiratet oder unverpartnert sind. Was passiert aber, wenn ein Partner stirbt? Ganz gleich, ob beide Eigentümer der Wohnung waren oder nur der verstorbene Partner - falls kein Testament vorliegt, steht Ärger ins Haus, weiß der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
15
FEB
FEB
(14.02.2023) Der Streit in der Bundesregierung um den Mieterschutz geht weiter. SPD und Grüne drängen darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Versprechen einzulösen. Die FDP setzt hingegen auf Baubeschleunigung. Diskutiert wird auch über die Anpassungen von Indexmieten. Gleichzeitig steht ein Personal- und damit womöglich auch ein Richtungswechsel bei den zuständigen Senaten am Bundesgerichtshof bevor.Weiterlesen →
14
FEB
FEB
(13.02.2023) Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen - dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen gefassten Entschließung. Sie wird nun der Bundesregierung zugeleitet.Weiterlesen →
13
FEB
FEB
(13.02.2023) Die Immobilienpreise in Deutschland verzeichneten im vierten Quartal 2022 einen leichten Anstieg in Höhe von 0,8 Prozent - verglichen mit dem vierten Quartal 2021. Vom dritten zum vierten Quartal 2022 gaben die Preise insgesamt jedoch um 2,0 Prozent nach. Es ist der zweite Rückgang auf Quartalssicht in Folge, den der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ausweist. Der vdp-Index, der auf einer von vdpResearch quartalsweise durchgeführten Auswertung echter Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten basiert, steht nun bei 188,9 Punkten (Basisjahr 2010 = 100 Punkte).Weiterlesen →
13
FEB
FEB
(13.02.2023) Über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbare Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Die Linksfraktion stimmte ebenfalls zu. Die Abgeordneten von Union und AfD votierten gegen den Gesetzentwurf. Ziel der Reform ist es, die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen.Weiterlesen →
13
FEB
FEB
(10.02.2023) Bei der europäischen Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) strebt das EU-Parlament höhere Ziele an als EU-Kommission und Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober 2022 zunächst auf eine Abschwächung der Regeln verständigt. Gestern aber einigte sich der Industrieausschuss auf noch ambitioniertere Regeln als die EU-Kommission. Das geht nach Ansicht des Deutschen Baugewerbes in die falsche Richtung.Weiterlesen →
10
FEB
FEB
(10.02.2023) Heute ist er fast schon Standard: Der Schutz des Grundstücks vor Einbrechern per Videoüberwachung mittels Sicherheitskameras. Aber: Dabei ist in rechtlicher Hinsicht einiges zu beachten.Weiterlesen →
10
FEB
FEB
(10.02.2023) Immobilienkäufer, die befürchten, dass ihnen jemand ihr Traumhaus vor der Nase wegschnappt, lassen sich vielleicht auf eine Reservierung gegen Geld ein - aber ist so eine Vereinbarung zulässig? Bisher bewegen sich Makler wie Kunden in einer rechtlichen Grauzone, aber der Bundesgerichtshof dürfte bald für mehr Klarheit sorgen. Das Urteil zu einen Fall aus Sachsen soll in den nächsten Wochen verkündet werden.Weiterlesen →
10
FEB
FEB
