Archive for Februar 9th, 2023

Betriebsschließungsversicherung greift erst im zweiten Lockdown

(09.02.2023) Nach den Regelungen in Ziff. 3.1, 3.4 BBSG 19 setzt der Eintritt des Versicherungsfalls die namentliche Nennung der Krankheit oder des Krankheitserregers in den §§ 6 und 7 IfSG im Zeitpunkt der Betriebsschließung voraus. Eine Erweiterung der Meldepflicht für in diesen Regelungen nicht namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger durch eine auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 IfSG erlassene Rechtsverordnung genügt nicht. So der BGh in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2023.Weiterlesen →
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EuGH klärt Fragen bzgl. vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits

(09.02.2023) Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabhängigen Kosten. Der Verbraucher kann somit nur eine Ermäßigung der Zinsen und der laufzeitabhängigen Kosten verlangen. Dies hat der EuGH in einem Urteil vom heutigen tage entschieden.Weiterlesen →
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Leitfaden zu Holz im kommunalen Gebäudebau

(09.02.2023) Aufbauend auf eine Seminarreihe hat die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) einen Leitfaden zum Bauen und Sanieren mit Holz herausgegeben. Die Beiträge darin sehen den nachwachsenden Rohstoff Holz als wichtiges Element für den Klimaschutz am Bau. Die Handreichung soll dazu beitragen, dass mehr Kommunen sich an den Baustoff der Natur herantrauen. Auch Bieter erfahren, was sich in der Baupraxis mit Holz ändern könnte - etwa, dass mehr und mehr modular hergestellt wird. Die Baustelle ist dann nur noch der Ort, an dem die Teile zusammengesetzt werden.Weiterlesen →
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Alles, was Bauen teurer macht, schadet enorm

Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Ausschuss einigt sich auf Position

(09.02.2023) Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert: Für den Neubau soll ein neuer Nullemissionsstandard eingeführt werden - ab 2026 für öffentliche Gebäude, für alle Gebäude ab 2028. Das Parlament will den von der Kommission vorgesehen Zeitplan damit noch einmal beschleunigen.Weiterlesen →
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Zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

Neuer Vorsitzender Richter am XII. Senat

(09.02.2023) Der Bundespräsident hat gestern Richter am Bundesgerichtshof Hartmut Guhling und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Heinrich Schoppmeyer zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →
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250.000 zusätzliche Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet durch Aufstockung möglich

(09.02.2023) "Durch Aufstockung von Gebäuden könnten allein im Rhein-Main-Gebiet 250.000 neue Wohnungen entstehen - ohne jeglichen Flächenverbrauch und teure Erschließungsarbeiten", zitiert Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, neueste wissenschaftliche Daten, die Professor Dr. Ing. Karsten Tichelmann, TU Darmstadt, dem Eigentümerverband exklusiv zur Verfügung gestellt hat.Weiterlesen →
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Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren beschlossen

(09.02.2023) Der Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am Mitt­woch den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Be­schleu­ni­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren mit we­sent­li­chen Än­de­run­gen be­schlos­sen. Ziel des Ent­wurfs ist es, Ge­richts­ver­fah­ren im Zu­sam­men­hang mit be­deut­sa­men In­fra­struk­tur­pro­jek­ten durch Än­de­run­gen in der VwGO zeit­lich zu straf­fen. Dazu wird bei die­sen Ver­fah­ren etwa die Re­ge­lung zur in­ner­pro­zes­sua­len Prä­klu­si­on ver­schärft.Weiterlesen →
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