Archive for Februar 10th, 2023

EU-Energieeinsparziele gefährden Renovierungsmotivation

(10.02.2023) Bei der europäischen Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) strebt das EU-Parlament höhere Ziele an als EU-Kommission und Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober 2022 zunächst auf eine Abschwächung der Regeln verständigt. Gestern aber einigte sich der Industrieausschuss auf noch ambitioniertere Regeln als die EU-Kommission. Das geht nach Ansicht des Deutschen Baugewerbes in die falsche Richtung.Weiterlesen →
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Videoüberwachung von Grundstücken: Was ist zulässig?

(10.02.2023) Heute ist er fast schon Standard: Der Schutz des Grundstücks vor Einbrechern per Videoüberwachung mittels Sicherheitskameras. Aber: Dabei ist in rechtlicher Hinsicht einiges zu beachten.Weiterlesen →
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BGH vor Urteil: Dürfen Makler eine Reservierungsgebühr verlangen?

(10.02.2023) Im­mo­bi­li­en­käu­fer, die be­fürch­ten, dass ihnen je­mand ihr Traum­haus vor der Nase weg­schnappt, las­sen sich viel­leicht auf eine Re­ser­vie­rung gegen Geld ein - aber ist so eine Ver­ein­ba­rung zu­läs­sig? Bis­her be­we­gen sich Mak­ler wie Kun­den in einer recht­li­chen Grau­zo­ne, aber der Bun­des­ge­richts­hof dürf­te bald für mehr Klar­heit sor­gen. Das Ur­teil zu einen Fall aus Sach­sen soll in den nächs­ten Wo­chen ver­kün­det wer­den.Weiterlesen →
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