Archive for Februar, 2023

Der Wohnungsbau ist tot – es lebe der Wohnungsbau!

(23.02.2023) In seiner Sitzung am 23. Januar forderte der Beirat des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau Saar) die Bundesregierung zu einem schnellen Handeln für eine verlässliche Neubauförderung auf. "Fast sämtliche Mehrfamilienhausprojekte sind im Saarland vom Tisch", so lautet es aus Mitgliedskreisen. Einzig in den Ballungsgebieten wie Frankfurt, München etc. wo die Wohnungsnot am größten sei, laufe der Geschosswohnungsbau - mit Mietpreisen von rund 22 Euro/m2 (!).Weiterlesen →
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Fehlende Signatur der Berufungsschrift

(23.02.2023) Für die form­wirk­sa­me elek­tro­ni­sche Er­he­bung der Be­ru­fung muss die Be­ru­fungs­schrift ent­we­der qua­li­fi­ziert si­gniert sein oder ein­fach si­gniert und dem Ge­richt auf einem der in § 130a ZPO ge­nann­ten si­che­ren Über­mitt­lungs­we­ge über­mit­telt wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es ab­ge­lehnt, eine über das Elek­tro­ni­sche Ge­richts- und Ver­wal­tungs­post­fach (EGVP) ein­ge­reich­te Be­ru­fung, die nicht qua­li­fi­ziert si­gniert war, als form­wirk­sam an­zu­er­ken­nen. Wer an­stel­le der Rechts­mit­tel­schrift selbst nur die An­la­ge qua­li­fi­ziert si­gnie­re, habe nicht wirk­sam Be­ru­fung ein­ge­legt.Weiterlesen →
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Klimafreundlicher Neubau: Förderung ab 01.03.2023

Bauherren von Holz-Fertighäusern können Förderung wieder fest einplanen

(22.02.2023) Wie schon bei der ausgelaufenen Förderung der staatlichen KfW-Bank für besonders energieeffiziente "KfW-Effizienzhäuser" kann die Fertighausindustrie ihre Neubauten auch im neuen KFN-Programm förderfähig planen und anbieten. Die Grundvoraussetzung dafür ist ein hohes Qualitätsniveau inklusive der weiter verbesserten Schlüsselkompetenz "Energieeffizienz" sowie das ganzheitliche Nachhaltigkeitsverständnis, wie es die Mitgliedsunternehmen des Branchenverbandes BDF seit Jahren sukzessive erarbeitet haben und stetig weiterentwickeln.Weiterlesen →
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Bauleitverfahren soll digitaler werden

(22.02.2023) Die Bun­des­re­gie­rung will das förm­li­che Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren zur Auf­stel­lung von Bau­leit­plä­nen auf ein di­gi­ta­les Ver­fah­ren um­stel­len und die Fris­ten zur Ge­neh­mi­gung be­stimm­ter Bau­leit­plä­ne ver­kür­zen. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am Mon­tag be­rich­te­te, will der Bun­des­tag über einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf zur Stär­kung der Di­gi­ta­li­sie­rung im Bau­leit­plan­ver­fah­ren erst­mals am 02.03.2023 be­ra­ten.Weiterlesen →
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Fledermausköttel kein Grund für Mietminderung

(22.0.2023) Fle­der­mäu­se ste­hen zwar unter Schutz, kön­nen aber als Mit­be­woh­ner läs­tig sein. Bis zu 50 Fle­der­maus­köt­tel täg­lich will eine Fa­mi­lie im baye­ri­schen An­dechs auf der Ter­ras­se ihrer Miet­woh­nung ge­zählt haben. Per Zi­vil­kla­ge vor dem Amts­ge­richt Starn­berg ver­lang­te sie bau­li­che Maß­nah­men zur Ver­schlie­ßung des Fle­der­maus­quar­tiers und zudem Miet­min­de­rung. Die Rich­ter wie­sen die Klage ab, wie das Ge­richt heute mit­teil­te.Weiterlesen →
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ibr-online Nachrichten (Alle Sachgebiete) 2023-02-22 03:00:06

(22.02.2023) Eigentumswohnungen sind nach wie vor gesucht, neue wie alte. Wer eine Bestandswohnung kaufen möchte, sollte sie vorab eingehend prüfen lassen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Neben der Ortsbesichtigung mit dem unabhängigen Bausachverständigen sollten sich die Käufer auch die Umgebung näher anschauen. Am besten, sie besuchen die Immobilie und deren Umgebung mehrfach:Weiterlesen →
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Referentenentwurf zur Einführung eForms

(21.02.2023) Wie berichtet ist ab dem 25.10.2023 europarechtlich zwingend vorgegeben, dass Bekanntmachung im Format der sog. eForms zu erstellen sind. Die eForms unterscheiden sich von den bisherigen Formularen dadurch, dass es sich nicht um vollständig vorformulierte Formulare handelt, sondern die Bekanntmachungen aus kombinierten Datenfeldern bestehen.Weiterlesen →
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53.182 Arbeitgeber bei Schwarzarbeitskontrollen überprüft

(21.02.2023) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit 53.182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 11.524 die meisten Prüfungen im Baugewerbe statt, gefolgt von 8.818 Prüfungen in der Gastronomie. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (48.244) erheblich gestiegen, geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5704) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5301) hervor.Weiterlesen →
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IVD: Das sind die größten Vor- und Nachteile bei Wärmepumpen

(21.02.2023) Der größte Vorteil liegt auf der Hand. Wärmepumpen sind im Gegensatz zu Gas- oder Ölheizungen erheblich besser in ihrer Klimabilanz. Der CO2-Ausstoß ist deutlich geringer. Darüber hinaus besitzen Wärmepumpen folgende Vorteile gegenüber alternativen Heizmethoden:Weiterlesen →
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Vorschläge für bezahlbaren und klimagerechten Bau von Wohnraum vorgelegt

(21.02.2023) Sa­nie­ren im Be­stand ist der Schlüs­sel für mehr be­zahl­ba­ren Wohn­raum und Kli­ma­schutz. Dies ist das Er­geb­nis eines Po­si­ti­ons­pa­piers von Um­welt­bun­des­amt (UBA) und der Kom­mis­si­on Nach­hal­ti­ges Bauen am UBA (KNBau). Kli­ma­emis­sio­nen und un­nö­tig hohe Roh­stoff­ver­bräu­che wür­den sich so am ein­fachs­ten ver­mei­den las­sen. Die Vor­schlä­ge wur­den am 20.02.2023 Bun­des­bau­mi­nis­te­rin Klara Gey­witz (SPD) und Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Stef­fi Lemke (Grüne) in Ber­lin über­reicht.Weiterlesen →
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