Archive for Oktober, 2022

BGH für flexible Lösung

(05.10.2022) Im­mo­bi­li­en­käu­fer be­kom­men vom Bun­des­ge­richts­hof vor­aus­sicht­lich weit­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten, um trotz einer Ge­set­zes­re­form Män­gel ein­kla­gen zu kön­nen. Es er­schei­ne nicht sinn­voll, dass nur noch Ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten gegen Män­gel an ge­mein­schaft­li­chem Ei­gen­tum vor­ge­hen könn­ten, sagte die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin des fünf­ten Zi­vil­se­nats, Bet­ti­na Brück­ner, am Frei­tag in Karls­ru­he. Es wäre für Be­trof­fe­ne "ex­trem schlecht", wenn sie nicht auch ein­zeln wegen Män­geln kla­gen könn­ten. Es gehe um ein "ganz, ganz drin­gen­des Pro­blem für die Pra­xis", so die Rich­te­rin. Das Ur­teil will Brück­ner am 11. No­vem­ber ver­kün­den.Weiterlesen →

(05.10.2022) In vielen Mietwohnungen wird in diesem Winter die Heizung zentral heruntergeregelt. Was dürfen Vermieter und haben Mieter womöglich ein Recht, die Miete zu mindern? Was passiert bei einem Heizungsausfall?Weiterlesen →

(04.10.2022) Viele Mieter machen sich Sorgen, ob ihr Vermieter ihnen kündigen kann, wenn sie die hohen Heizkosten oder Nachzahlungen finanziell nicht mehr schultern können. Ist eine Kündigung aus diesem Grund möglich?Weiterlesen →

(04.10.2022) Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch ein nichtgewerblich tätiger Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises treffen (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2022, 940 OWi 862 Js 44556/21).Weiterlesen →