Archive for Oktober 10th, 2022

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Schienenprojekte verzögern sich um Jahrzehnte

(10.10.2022) Die Bundesregierung tut deutlich zu wenig, um die versprochenen Baumaßnahmen für einen besseren Schienenverkehr bis 2030 umzusetzen. Das zeigen Berechnungen der Allianz pro Schiene. Grundlage sind aktuelle Daten aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Bliebe es bei der derzeitigen Höhe an jährlichen Investitionen, würde es noch fast 50 Jahre dauern, um die vordringlichen Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan zu realisieren.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Bundesregierung will Planung von Bundesbauten effizienter machen

(10.10.2022) Die Bun­des­re­gie­rung will die Pla­nung, die Er­rich­tung und den Be­trieb von Bun­des­bau­ten schnel­ler und ef­fi­zi­en­ter be­werk­stel­li­gen. Dazu soll die Bun­des­an­stalt für Im­mo­bi­li­en­auf­ga­ben mehr Frei­hei­ten be­kom­men, wie aus einem Ge­setz­ent­wurf her­vor­geht. Die­ser lag der Deut­schen Pres­se-Agen­tur am Frei­tag vor. Dem­nach soll bei der Bun­des­an­stalt künf­tig die ent­spre­chen­de Ver­ant­wor­tung kon­zen­triert wer­den. Der Ent­wurf soll am Mitt­woch im Ka­bi­nett ver­ab­schie­det wer­den.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht