Archive for Oktober 21st, 2022

SPD und SSW in Schleswig-Holstein für neues Vergabegesetz

(21.10.2022) Der Südschleswigsche Wählerverband SSW und die SPD haben einen Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag von Schleswig-Holstein eingebracht. Er entspricht in weiten Teilen dem Gesetz, das bis 2018 galt und dann von der Jamaika-Koalition wieder abgeschafft wurde.Weiterlesen →
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Veto der Bundesbauministerin gegen das Energieeffizienzgesetz ist richtig!

(21.10.2022) Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zur Beratung des Energieeffizienzgesetzes am 19.10.2022 im Kabinett: "Das laut Presseberichten eingelegte Veto von Bundesbauministerin Klara Geywitz gegen das Energieeffizienzgesetz in der gestrigen Kabinettsitzung begrüßen wir. Wir waren uns im Bündnis bezahlbarer Wohnraum gemeinsam mit dem Bundeskanzler einig, dass bei allen Maßnahmen der Soziale Wohnungsbau im Vordergrund stehen und ausgeweitet werden muss. ...Weiterlesen →
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Laub als Unfallgefahr: Wer muss wie oft kehren?

(21.10.2022) Die bunte Pracht von Herbstblättern ist schön anzusehen, kann aber auf Straßen und Wegen zu gefährlichen Rutschpartien führen. Schnell geht es dann um die Haftung. Wer muss das Laub beseitigen - und wann?Weiterlesen →
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