Archive for Oktober 5th, 2022

(05.10.2022) § 548 Abs. 1 BGB enthält für die von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters eine abschließende Sonderregelung, die der allgemeinen Regelung des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vorgeht, so dass eine Anspruchsverjährung vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter nicht eintreten kann, auch wenn die in der vorgenannten Vorschrift bestimmte Frist von 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an bereits im laufenden Mietverhältnis verstrichen ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 31.08.2022.Weiterlesen →

(05.10.2022) Eigenleistungen helfen Geld sparen. Aber wer haftet, wenn durch die Eigenleistungen Schäden oder Zeitverzögerungen entstehen? Wer am eigenen Bau selbst Hand anlegt, der ist in der Regel kein Experte. Deshalb, so warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), muss er für eine Aufsicht seines Baus sorgen, die die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften überwacht. Dazu sind Bauherren verpflichtet. Wer übernimmt aber diese Aufsicht?Weiterlesen →

BGH für flexible Lösung

(05.10.2022) Im­mo­bi­li­en­käu­fer be­kom­men vom Bun­des­ge­richts­hof vor­aus­sicht­lich weit­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten, um trotz einer Ge­set­zes­re­form Män­gel ein­kla­gen zu kön­nen. Es er­schei­ne nicht sinn­voll, dass nur noch Ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten gegen Män­gel an ge­mein­schaft­li­chem Ei­gen­tum vor­ge­hen könn­ten, sagte die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin des fünf­ten Zi­vil­se­nats, Bet­ti­na Brück­ner, am Frei­tag in Karls­ru­he. Es wäre für Be­trof­fe­ne "ex­trem schlecht", wenn sie nicht auch ein­zeln wegen Män­geln kla­gen könn­ten. Es gehe um ein "ganz, ganz drin­gen­des Pro­blem für die Pra­xis", so die Rich­te­rin. Das Ur­teil will Brück­ner am 11. No­vem­ber ver­kün­den.Weiterlesen →

(05.10.2022) In vielen Mietwohnungen wird in diesem Winter die Heizung zentral heruntergeregelt. Was dürfen Vermieter und haben Mieter womöglich ein Recht, die Miete zu mindern? Was passiert bei einem Heizungsausfall?Weiterlesen →