Archive for Oktober 24th, 2022

Auch der Schwarzarbeit den Kampf ansagen!

Baugewerbe fordert eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für den Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

(24.10.2022) "Es braucht keine Konzentration der Behörden auf die Ahndung von Verstößen nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Viel wichtiger ist die Verstärkung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Schwarzarbeit schädigt die Baubranche nicht nur ungemein. Sie wird vor allem auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen. Zur besseren Bekämpfung müssen Strukturen und Arbeitsweise der Strafverfolgungsbehörden effizienter organisiert und der Zoll mit mehr Personal ausgestattet werden. Weiterhin plädieren wir für die Etablierung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für den Bereich Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung", fordert Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau anlässlich der heutigen Befassung des Berliner Abgeordnetenhauses mit der stärkeren Ahndung von Verstößen nach dem Betriebsverfassungsgesetz.Weiterlesen →
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Mieterbund begrüßt Anträge der Fraktion DIE LINKE für mehr Mieter:innenschutz

Ampelregierung muss endlich tätig werden

(24.10.2022) Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt die am 21.10.2022 ins Parlament eingebrachten Anträge der Fraktion DIE LINKE "Bundesweiter Mietenstopp angesichts hoher Inflationsraten" (Drs. 20/2685), "Mietanpassungen von Indexmieten untersagen" (Drs. 20/2687) sowie die Forderung nach einem Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise. Forderungen, die auch der Deutsche Mieterbund seit Wochen an die Ampelregierung richtet.Weiterlesen →
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