Archive for September, 2022

Impulse für die Zukunft der Immobilienbranche

(09.09.022) Klara Geywitz und Ranga Yogeshwar sprechen beim 30. Deutschen Verwaltertag vor weit über 1.000 Teilnehmenden über die Zukunft der Branche und unserer Gesellschaft. Online-Eigentümerversammlung, Klimaneutralität, E-Mobilität, Personalführung und aktuelle Rechtsthemen stehen im Fokus der Referenten. Am Abend werden die Immobilienverwaltung des Jahres 2022 sowie zwei Stipendiaten ausgezeichnet.Weiterlesen →
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Verband Wohneigentum zum 3. Entlastungspaket

(09.09.2022) In der Debatte um das 3. Entlastungspaket fordert der Verband Wohneigentum (VWE) die Bundesregierung auf, diejenigen effektiv und verlässlich bei den Energiekosten zu unterstützen, die sie alleine nicht tragen können. Nach VWE-Erfahrung zählen dazu viele Wohneigentümer und -eigentümerinnen. VWE-Präsident Manfred Jost plädiert für einen Gaspreisdeckel für die Basisversorgung als eine "für Verbraucher kalkulierbare Maßnahme". Für den Winter sieht er die Notwendigkeit weiterer Förderungen. ...Weiterlesen →
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Satzungsrecht eines RA-Versorgungswerks ist nicht revisibel

(09.09.2022) Eine An­wäl­tin hat - in zwei­ter In­stanz er­folg­reich - da­ge­gen ge­klagt, dass ein Ver­sor­gungs­werk ihre frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft an­ge­sichts einer gleich­zei­ti­gen Pflicht­mit­glied­schaft in einer an­de­ren Kam­mer kraft Sat­zung für be­en­det er­klär­te. Die Re­vi­si­on des Ver­sor­gungs­wer­kes wurde nicht zu­ge­las­sen. Zu­recht, be­fand nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Das Sat­zungs­recht sei als Lan­des­recht nicht re­vi­si­bel, ...Weiterlesen →
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Andreas Korbmacher ist neuer Präsident des BVerwG

(09.09.2022) Prof. Dr. An­dre­as Korb­ma­cher wurde heute (08.09.2022) zum Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts er­nannt. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Busch­mann über­reich­te die Er­nen­nungs­ur­kun­de, die der Bun­des­prä­si­dent auf Vor­schlag des Bun­des­ka­bi­netts aus­ge­fer­tigt hat. Er folgt auf den am 30.06.2021 in Ru­he­stand ge­tre­te­nen Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Ren­nert. ...Weiterlesen →
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Fachbuch „Arbeitsstätten“ aktualisiert

.09.2022) Die Bun­des­an­stalt für Ar­beits­schutz und Ar­beits­me­di­zin (BAuA) hat das Fach­buch "Ar­beits­stät­ten" auf den neus­ten Stand ge­bracht. Ent­hal­ten sind eine ak­tua­li­sier­te Zu­sam­men­stel­lung (Stand Juli 2022) der Ar­beits­stät­ten­ver­ord­nung und der im Ge­mein­sa­men Mi­nis­te­ri­al­blatt ver­öf­fent­lich­ten tech­ni­schen Re­geln für Ar­beits­stät­ten. Wie die BAuA mit­teil­te, muss­ten meh­re­re Teile des Fach­buchs über­ar­bei­tet wer­den. ...Weiterlesen →
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Extreme Energiekosten sind Gift für die Gesteinsindustrie

(08.09.2022) Die explosionsartig gestiegenen Gas- und Strompreise in Deutschland sind von Unternehmen nicht mehr abzufedern. Die Politik ist gefordert, das zu tun, wofür sie gewählt wurde. Sie muss umgehend im Sinne von Wirtschaft und Gesellschaft handeln: Jetzt! Denn nachdem das sog. Entlastungspaket vom 4. September offenbar in wesentlichen Punkten die wirtschaftlichen Realitäten ausblendet, ...Weiterlesen →
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Illegale Arbeitnehmerüberlassung durch ausländischen Entleiher

(07.09.2022) Wird ein Leih­ar­beit­neh­mer aus dem Aus­land un­er­laubt ins In­land über­las­sen, führt die Ver­let­zung der Er­laub­nis­pflicht nicht zur Un­wirk­sam­keit des aus­län­di­schen Leih­ar­beits­ver­trags. Das deut­sche Ar­beits­ver­hält­nis darf dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­fol­ge hin­ge­gen bei Ver­stö­ßen gegen das deut­sche Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz nicht fin­giert wer­den. Ein Ne­ben­ein­an­der von fort­be­stehen­dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis und fin­gier­tem Ar­beits­ver­hält­nis sei nicht mög­lich. ...Weiterlesen →
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„Minister Heil muss nachbessern“

(07.09.2022) Zum Fachkräfte-Gipfel, zu dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil morgen Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften einlädt, erklärt der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen:

"Im Maschinen- und Anlagenbau lag die Zahl an gemeldeten offenen Stellen im August bei 14.155 und damit auf Rekordniveau. Zudem ist die Anzahl der gemeldeten Stellen zwanzig Monate in Folge gestiegen. Der Fachkräftemangel ist aber in fast allen Branchen das Problem, das wirtschaftlichen Erfolg auszubremsen droht. Bei der Suche nach Lösungen darf sich die Politik nicht auf die Rolle ...Weiterlesen →
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Soziale Vermieter kritisieren Habecks Atomentscheidung: „Das ist unterlassene Hilfeleistung!“

(07.09.022) Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums kritisiert, die drei noch bestehenden Atomkraftwerke zum Ende dieses Jahres faktisch abzuschalten.

"Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erfüllt den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung", sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), am Dienstag. ...Weiterlesen →
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Neue Belastungen für Anwälte durch Geldwäsche-Überwachung

(07.09.2022) Die be­reits 6. Geld­wä­sche-Richt­li­nie der EU ge­fähr­det Un­ab­hän­gig­keit und Ver­schwie­gen­heit der An­walt­schaft. Davor warn­ten heute Re­fe­ren­ten auf einem Sym­po­si­on des DAV. Zu­gleich deu­tet sich eine Neu­re­ge­lung im Be­rufs­recht an, um das Pro­blem mit den Sam­me­lan­der­kon­ten zu lösen. Die waren von Ban­ken rei­hen­wei­se ge­kün­digt wor­den, weil die Fi­nanz­auf­sicht Rechts­an­wäl­te und No­ta­re als Ri­si­ko­trä­ger für das Rein­wa­schen kri­mi­nel­ler Gel­der ein­ge­stuft hatte. ...Weiterlesen →
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