Archive for September, 2022

Bundesfinanzhof arbeitet jetzt papierlos

(16.09.2022) Seit dem 01.09.2022 arbeiten sämtliche Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der elektronischen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Zeit der Verwaltungsbereich des BFH seine Vorgänge ausschließlich elektronisch erledigt, werden nunmehr auch im gesamten Rechtsprechungsbereich keine Papierakten mehr geführt.Weiterlesen →
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Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

(15.09.2022) Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den Bundesfinanzhof (BFH) übermittelt wird. Der Verstoß gegen die Pflicht aus § 52d Satz 1 FGO führt zur Unwirksamkeit der Rügeerhebung, wie der VIII. Senat des BFH mit Beschluss vom 23.08.2022 - VIII S 3/22 entschieden hat.Weiterlesen →
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Lüftungsanlagen regelmäßig reinigen

(15.09.2022) Häuser brauchen Pflege. Das gilt besonders für moderne Haustechnik, wie zum Beispiel Lüftungsanlagen, die in immer mehr Häusern eingebaut wird. Sie müssen regelmäßig gewartet und gereinigt werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Reicht bei den Rohren Check und Säuberung ein- bis zweimal im Jahr, so müssen die Filter alle meist deutlich öfter ausgetauscht werden.Weiterlesen →
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Moschee zu langsam erbaut: Erbbaurecht fällt zurück an Stadt

(15.09.2022) Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat am Diens­tag einen mus­li­mi­schen Ver­ein zur Rück­über­tra­gung des Erb­bau­rechts eines mit einer Mo­schee be­bau­ten Grund­stücks ver­pflich­tet und sein Be­geh­ren auf Über­tra­gung des Grund­stücks­ei­gen­tums ab­ge­wie­sen. Der Ver­ein sei der ver­trag­lich bin­den­den Zu­sa­ge, die Mo­schee frist­ge­recht zu bauen, schuld­haft nicht nach­ge­kom­men, heißt es in dem Ur­teil. Die Re­vi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof wurde al­ler­dings zu­ge­las­sen.Weiterlesen →
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Bauen und Wohnen, wo es lärmt und kracht

(14.09.2022) Selten wie ein Diamant: Bezahlbare Grundstücke in attraktiven Lagen zu finden, ist fast unmöglich geworden. So wandert der suchende Blick des Bauwilligen heute auch über Bauplätze, die aufgrund ihrer Lage in der Nähe von Straßen, Bahngleisen, Einflugschneisen oder Gewerbebetrieben noch erschwinglich sind - und verfügbar.Weiterlesen →
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Sanierung darf nicht zu Lasten des Nachbarn gehen

(14.09.2022) Bei Sa­nie­rungs­ar­bei­ten am ei­ge­nen Haus muss man auch das Nach­bar­grund­stück im Blick be­hal­ten. Dies zeigt ein rechts­kräf­ti­ges Ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Ol­den­burg, das einen Haus­ei­gen­tü­mer zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet hat, weil von ihm ab­ge­pump­tes Was­ser in den Kel­ler des Nach­barn ein­ge­drun­gen war und dort Wände und Fuß­bo­den durch­nässt hatte.Weiterlesen →
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„Ohne leistungsfähige Straßen funktioniert es nicht“

BVMB warnt vor Reduzierung der Investitionen in Fernstraßen

(13.09.2022) Der Bund berät aktuell über den Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 sowie über die Finanzplanung bis 2026. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) sind die bisherigen Informationen zum geplanten Verkehrsetat Grund genug, die Alarmglocken zu läuten. Der Bundeshaushalt sah für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege nämlich zunächst keine höheren Finanzmittel vor. Die nunmehr angekündigte Aufstockung soll ausschließlich Schiene und Wasserstraße und nicht dem Straßennetz zugutekommen.Weiterlesen →
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VPB rät: Energiesparen im Eigenheim braucht gutes Konzept!

(13.09.2022) In diesen Tagen beschäftigen sich viele Immobilienbesitzer mit dem Thema Heizung. Was wählt man angesichts der politischen Großwetterlage und ihrer Auswirkungen auf die Energieversorgung? Ob der Einbau einer Wärmepumpe, die Ausrüstung mit Photovoltaik, die Nutzung von Erdwärme oder von Solarthermie - eine stärker unabhängige Energieerzeugung im eigenen Heim ist das Thema Nummer eins. Die Fachfirmen sind derzeit oft schon monatelang ausgebucht, die Geräte auf dem Markt nur mit erheblichen Wartezeiten zu bekommen. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät, die Zeit für eine bedürfnisgerechte Planung zu nutzen.Weiterlesen →
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Offene Denkmäler sollten von Grundsteuer befreit werden

(13.09.2022) "Denkmäler tragen zur gelebten Geschichte Deutschlands bei. Aber nur Denkmäler, die gepflegt, geheizt, gelüftet und gelebt werden, bleiben für die Zukunft bestehen. Hierdurch entstehen Denkmaleigentümern oft enorme Kosten, die nicht für jeden gleichermaßen leicht zu stemmen sind. Vor diesem Hintergrund sollten die Bundesländer eine zusätzliche Belastung von Denkmaleigentümern durch die Grundsteuer überdenken", erklärt der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max v. Elverfeldt, anlässlich des Tages des offenen Denkmals am 11. September 2022. An diesem Tag öffneten viele private Denkmäler ihre Türen für Besucher.Weiterlesen →
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VPB rät: Haus nach Hitzeperiode genau untersuchen

(12.09.2022) Wieder geht ein viel zu trockener, heißer Sommer zu Ende. Die Dürre und die hohen Temperaturen können sich auch auf das Haus auswirken, so Marc Ellinger vom Verband Privater Bauherren. "Bei der langen Trockenheit und den sinkenden oberflächennahen Grundwasserspiegeln kann es grundsätzlich zu Konsolidierungen, also Setzbewegungen im Baugrund kommen, weil der Auftrieb fehlt. Dabei können Risse entstehen, die in jedem Fall aufmerksam beobachtet werden müssen. Damit ist keinesfalls zu spaßen, denn wenn die Statik des Hauses betroffen ist, muss gehandelt werden", so Ellinger, der auch an frühere Fälle im Oberrheingraben, im Hessischen Ried, in den 70er Jahren erinnert.Weiterlesen →
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