Archive for September 2nd, 2022

Home2022September2nd (Freitag)

Unzumutbarkeit der Miete: Berücksichtigung von Corona-Finanzhilfen und Kurzarbeit

(02.09.2022) Bei der Prü­fung, ob dem Mie­ter eines La­den­lo­kals wegen er­heb­li­cher Um­satz­ein­bu­ßen in­fol­ge der be­hörd­li­chen Pan­de­mie-Be­schrän­kun­gen die Zah­lung der Miete in vol­ler Höhe un­zu­mut­bar ist, sind dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge staat­li­che Aus­gleichs­leis­tun­gen sowie er­spar­te Auf­wen­dun­gen in Folge von Kurz­ar­beit zu be­rück­sich­ti­gen. Die Dar­le­gungs­last für die Un­zu­mut­bar­keit liege ...Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Verbände warnen vor massenhaftem Einsatz von Heizlüftern

(02.09.2022) Vor dem Hintergrund drohender Energieknappheit im Winter und steigender Preise für Erdgas, haben sich die Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) heute klar gegen die verstärkte Nutzung von Heizlüftern ausgesprochen. In einem gemeinsamen Papier weisen die Organisationen darauf hin, dass massenhaftes Heizen mit Heizlüftern zu lokalen Stromausfällen führen kann, ...Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Immobilienwirtschaft legt bei der Digitalisierung zu

(02.09.2022) Die Immobilienwirtschaft drückt bei der Digitalisierung wieder aufs Tempo. Dabei lassen sich viele Unternehmen die digitale Transformation buchstäblich einiges kosten. Dennoch bleibt die Datenqualität aus Sicht vieler Marktteilnehmer unzufriedenstellend. Dies sind Kernergebnisse der siebten Digitalisierungsstudie, die der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, und EY Real Estate ...Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Berufswidriges Werbeverhalten eines „Notars & Mediators“

(02.09.2022) Führt ein haupt­be­ruf­li­cher Notar neben sei­ner Amts­be­zeich­nung gleich­be­rech­tigt auch die eines "Me­dia­tors", kann beim recht­su­chen­den Pu­bli­kum der fal­sche Ein­druck her­vor­ge­ru­fen wer­den, er übe neben sei­nem Amt einen wei­te­ren Beruf aus. Laut Bun­des­ge­richts­hof un­ter­liegt diese ir­re­füh­ren­de Selbst­dar­stel­lung dem Ver­bot be­rufs­wid­ri­ger Wer­bung. ...Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Justiz schneidet in dbb-Umfrage so schlecht ab wie noch nie

(02.09.2022) Das An­se­hen der Rich­ter­schaft ist nach der ak­tu­el­len Bür­ger­be­fra­gung des dbb Be­am­ten­bund und Ta­rif­uni­on (dbb) um 15 Pro­zent­punk­te im Fünf-Jah­res-Ver­gleich ab­ge­sackt. Die Ar­beit der Ge­rich­te wurde ins­ge­samt nur noch mit der Schul­no­te 3 be­wer­tet. Das ist der schlech­tes­te Wert für die Jus­tiz seit Be­ginn der dbb-Um­fra­ge. Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) for­dert an­ge­sichts la­ten­ter Über­las­tung und feh­len­der Bür­ger­nä­he der Jus­tiz ein Ge­gen­steu­ern sei­tens der Po­li­tik. ...Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen