Archive for September 7th, 2022

Illegale Arbeitnehmerüberlassung durch ausländischen Entleiher

(07.09.2022) Wird ein Leih­ar­beit­neh­mer aus dem Aus­land un­er­laubt ins In­land über­las­sen, führt die Ver­let­zung der Er­laub­nis­pflicht nicht zur Un­wirk­sam­keit des aus­län­di­schen Leih­ar­beits­ver­trags. Das deut­sche Ar­beits­ver­hält­nis darf dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­fol­ge hin­ge­gen bei Ver­stö­ßen gegen das deut­sche Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz nicht fin­giert wer­den. Ein Ne­ben­ein­an­der von fort­be­stehen­dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis und fin­gier­tem Ar­beits­ver­hält­nis sei nicht mög­lich. ...Weiterlesen →
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„Minister Heil muss nachbessern“

(07.09.2022) Zum Fachkräfte-Gipfel, zu dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil morgen Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften einlädt, erklärt der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen:

"Im Maschinen- und Anlagenbau lag die Zahl an gemeldeten offenen Stellen im August bei 14.155 und damit auf Rekordniveau. Zudem ist die Anzahl der gemeldeten Stellen zwanzig Monate in Folge gestiegen. Der Fachkräftemangel ist aber in fast allen Branchen das Problem, das wirtschaftlichen Erfolg auszubremsen droht. Bei der Suche nach Lösungen darf sich die Politik nicht auf die Rolle ...Weiterlesen →
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Soziale Vermieter kritisieren Habecks Atomentscheidung: „Das ist unterlassene Hilfeleistung!“

(07.09.022) Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums kritisiert, die drei noch bestehenden Atomkraftwerke zum Ende dieses Jahres faktisch abzuschalten.

"Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erfüllt den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung", sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), am Dienstag. ...Weiterlesen →
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Neue Belastungen für Anwälte durch Geldwäsche-Überwachung

(07.09.2022) Die be­reits 6. Geld­wä­sche-Richt­li­nie der EU ge­fähr­det Un­ab­hän­gig­keit und Ver­schwie­gen­heit der An­walt­schaft. Davor warn­ten heute Re­fe­ren­ten auf einem Sym­po­si­on des DAV. Zu­gleich deu­tet sich eine Neu­re­ge­lung im Be­rufs­recht an, um das Pro­blem mit den Sam­me­lan­der­kon­ten zu lösen. Die waren von Ban­ken rei­hen­wei­se ge­kün­digt wor­den, weil die Fi­nanz­auf­sicht Rechts­an­wäl­te und No­ta­re als Ri­si­ko­trä­ger für das Rein­wa­schen kri­mi­nel­ler Gel­der ein­ge­stuft hatte. ...Weiterlesen →
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