Archive for September 15th, 2022

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

(15.09.2022) Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den Bundesfinanzhof (BFH) übermittelt wird. Der Verstoß gegen die Pflicht aus § 52d Satz 1 FGO führt zur Unwirksamkeit der Rügeerhebung, wie der VIII. Senat des BFH mit Beschluss vom 23.08.2022 - VIII S 3/22 entschieden hat.Weiterlesen →
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Lüftungsanlagen regelmäßig reinigen

(15.09.2022) Häuser brauchen Pflege. Das gilt besonders für moderne Haustechnik, wie zum Beispiel Lüftungsanlagen, die in immer mehr Häusern eingebaut wird. Sie müssen regelmäßig gewartet und gereinigt werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Reicht bei den Rohren Check und Säuberung ein- bis zweimal im Jahr, so müssen die Filter alle meist deutlich öfter ausgetauscht werden.Weiterlesen →
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Moschee zu langsam erbaut: Erbbaurecht fällt zurück an Stadt

(15.09.2022) Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat am Diens­tag einen mus­li­mi­schen Ver­ein zur Rück­über­tra­gung des Erb­bau­rechts eines mit einer Mo­schee be­bau­ten Grund­stücks ver­pflich­tet und sein Be­geh­ren auf Über­tra­gung des Grund­stücks­ei­gen­tums ab­ge­wie­sen. Der Ver­ein sei der ver­trag­lich bin­den­den Zu­sa­ge, die Mo­schee frist­ge­recht zu bauen, schuld­haft nicht nach­ge­kom­men, heißt es in dem Ur­teil. Die Re­vi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof wurde al­ler­dings zu­ge­las­sen.Weiterlesen →
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