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(11.04.2022) Beeinträchtigen oder erschweren andere Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gem. § 9a Abs. 2 WEG allein durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden; das gilt auch dann, wenn die Hindernisse brandschutzrechtlich unzulässig sind (hier: Halten in einer Feuerwehrzufahrt). So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2022.Weiterlesen →
(11.04.2022) "Das ist unverantwortlich, das gefährdet die Zukunft der Bauwirtschaft. Die Unternehmen haben damit eine große Chance verpasst. " So kommentiert der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, die Ablehnung der Bauarbeitgeber des Schiedsspruchs zum Branchenmindestlohn.Weiterlesen →
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(11.04.2022) Der Schiedsspruch im Schlichtungsverfahren zum Bau-Mindestlohn am 24. März wird von der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes) abgelehnt.Weiterlesen →
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(11.04.2022) Der Erhalt und der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist eine der Grundvoraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Dafür benötigt Deutschland ein effizienteres Planungs- und Genehmigungsrecht. Die Ampelkoalition hat dazu im Koalitionsvertrag folgerichtig festgehalten: "Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen."Weiterlesen →
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(11.04.2022) Ab dem 20. April können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder Anträge für die Neubauförderung "Effizienzhaus 40" gestellt werden. Das Fördervolumen ist auf eine Milliarde Euro begrenzt. Für Januar 2023 wird ein neues umfassendes Programm vorbereitet.Weiterlesen →
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(11.04.2022) Ein Rechtsanwalt kann seine Pflicht, für einen mangelfreien Zustand des ausgehenden fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu sorgen, nicht auf das Kanzleipersonal übertragen. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn ein Text ein zweites Mal vorgelegt wird. Unterzeichne der Jurist die zweite Ausführung ungeprüft, sei dies einer schuldhaften Blankounterzeichnung gleichzustellen.Weiterlesen →
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