Archive for April 6th, 2022

Home2022April6th (Mittwoch)

Gewerbemiete trotz Corona-Schließung?

OLG Oldenburg zur Frage des "Wegfalls der Geschäftsgrundlage"

(06.04.2022) Während des sogenannten "Lockdowns" Ende 2020 mussten viele Geschäfte schließen. Die Mietverträge liefen trotzdem weiter, obwohl häufig kein Gewinn mehr erwirtschaftet werden konnte. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert: Es gibt ein neues Gesetz, nach dem ein "Wegfall der Geschäftsgrundlage" vermutet wird, wenn die gemieteten Räumlichkeiten wegen des Lockdowns nicht oder nur noch mit erheblichen Einschränkungen verwendet werden können (Art. 240 § 7 EGBGB).Weiterlesen →
6
APR
0

Kategorien: Immobilienrecht

Oft vergessen und unterschätzt: Das Thema Schall

(06.04.2022) Bauherren zollen dem Thema Schallschutz nicht immer die nötige Aufmerksamkeit, beobachten die Bausachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Dabei spielt Schallschutz gerade in Eigentumswohnungen, Reihen- und Doppelhäusern eine große Rolle für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bewohner. Entscheidend für den Schallschutz ist die Bauweise. Je massiver und schwerer der Baustoff, umso besser der Schallschutz.Weiterlesen →
6
APR
0

Kategorien: Bauträgerrecht

Untreue eines Gerichtsvollziehers rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts

(06.04.2022) Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat einem Ge­richts­voll­zie­her wegen Un­treue das Ru­he­ge­halt ab­erkannt. Der Be­am­te habe über meh­re­re Jahre die von Voll­stre­ckungs­schuld­nern er­lang­ten Zah­lun­gen nicht an die je­wei­li­gen Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger wei­ter­ge­lei­tet be­zie­hungs­wei­se keine Er­stat­tun­gen über­zahl­ter Be­trä­ge ver­an­lasst, führ­te das Ge­richt in sei­nem Dis­zi­pli­na­r­ur­teil vom 14.02.2022 aus.Weiterlesen →
6
APR
0

Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen