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(07.04.2022) Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist, muss der Pächter selbst prüfen und entscheiden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 06.04.2022 verkündeter Entscheidung die landgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach das Land Hessen ausstehende Pacht verlangen kann und dem Pächter nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist.Weiterlesen →
(07.04.2022) Vermieter von kleineren Mehrfamilienhäusern können auch weiterhin ihre Immobilien selbstständig verwalten. Das geht aus der Antwort (20/1251) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/986) der AfD-Fraktion hervor. Die Abgeordneten wollten erfahren, ob diese Eigentümer insbesondere die Möglichkeit haben, Heizkostenabrechnungen zu erstellen, die den Anforderungen der Verordnung entsprechen.Weiterlesen →
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(07.04.2022) Angesichts des verstärkten Ausbaus der erneuerbaren Energien dringt die AfD-Fraktion mit einem Antrag (20/1344) auf den Schutz von Umwelt und Natur. So verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem sicherzustellen, dass Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbare Energien "wie jede andere Industrieanlage in Deutschland" eingestuft und behandelt werden. Windkraftanlagen zum Beispiel dürften "auf keinen Fall eine Bevorzugung oder Begünstigung bei der Betriebsgenehmigung erhalten", heißt es in der Vorlage der Fraktion.Weiterlesen →
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Mieterbund fordert: Reform des Baugesetzbuches jetzt!
(07.04.2022) "Wir unterstützen den Entschließungsantrag aus Hamburg und Berlin, die bisherige Praxis der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen durch eine zügige Änderung des Baugesetzbuches fortzuführen", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den morgen im Bundesrat zu diskutierenden Antrag (Drs. 133/22).Weiterlesen →
(07.04.2022) "Wir unterstützen den Entschließungsantrag aus Hamburg und Berlin, die bisherige Praxis der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen durch eine zügige Änderung des Baugesetzbuches fortzuführen", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den morgen im Bundesrat zu diskutierenden Antrag (Drs. 133/22).Weiterlesen →
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"Bauwillige müssen angesichts dramatisch steigender Kosten entlastet werden"
(07.04.2022) Um den Bau der dringend benötigten Wohnungen vor dem Hintergrund der aktuell extremen Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt nicht zu gefährden, fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg den Verzicht auf Grunderwerbsteuer oder zumindest eine Absenkung von 5% auf 3,5%.Weiterlesen →
(07.04.2022) Um den Bau der dringend benötigten Wohnungen vor dem Hintergrund der aktuell extremen Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt nicht zu gefährden, fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg den Verzicht auf Grunderwerbsteuer oder zumindest eine Absenkung von 5% auf 3,5%.Weiterlesen →
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(07.04.2022) Die Mittel sind begrenzt, die Sätze reduziert: Ab dem 20. April können Bauherren wieder eine KfW-Neubauförderung für das Effizienzhaus 40 beantragen, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gestern mit. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), warnt aber vor zu geringen Förderlaufzeiten für Bauwillige:Weiterlesen →
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