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(08.04.2022) Das Amtsgericht München verurteilte am 13.10.2021 einen Münchner Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.Weiterlesen →
(08.04.2022) Steigende Preise und eine schwierigere Beschaffung von Rohstoffen nicht zuletzt durch den Ukraine Krieg führen dazu, dass Unternehmen derzeit kaum mehr seriös kalkulierte Angebote abgeben können. Darum hat unter anderem der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Preisgleitklauseln in Verträgen gefordert. Wie Praxishinweise des Bundesbauministeriums zeigen, hat die Politik dafür tatsächlich ein offenes Ohr.Weiterlesen →
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(08.04.2022) Zu dem Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben, der in der morgigen Sitzung des Bundesrates beschlossen werden soll, erklärt der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast:Weiterlesen →
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(08.04.2022) Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung für energetische Einzelmaßnahmen im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Das geht aus einer Antwort (20/1226) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/921) der Fraktion der CDU/CSU hervor. Die BEG stehe wie andere Förderprogramme auch unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln, heißt es weiter in der Antwort.Weiterlesen →
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(08.04.2022) Das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht eines Anwalts darf das Gericht nur dann von Amts wegen berücksichtigen, wenn begründete Zweifel am Auftrag bestehen. Solche Bedenken dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht allein damit begründet werden, dass bislang keine Vollmacht in den Akten ist. Unabhängig davon müsse dem Rechtsanwalt eine ausreichende Frist zur Vorlage gewährt werden.Weiterlesen →
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(08.04.2022) Der Kauf einer Immobilie ist ein wichtiger Schritt im Leben. Allerdings verläuft dieser nicht immer zur Zufriedenheit des Käufers. So mancher enttäuschte Käufer versucht nachträglich, sich vom Vertrag zu lösen.Weiterlesen →
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