Archive for 2021

Große Unterschiede bei Grundsteuerlast in Deutschland

(12.05.2021) Rund 90 Ki­lo­me­ter Luft­li­nie lie­gen zwi­schen der Ruhr­ge­biets­stadt Wit­ten und dem ost­west­fä­li­schen Gü­ters­loh. Keine Ent­fer­nung, möch­te man mei­nen. Doch in Sa­chen Grund­steu­er tren­nen die Städ­te Wel­ten: Wäh­rend Wit­ten seine Bür­ger kräf­tig zur Kasse bit­tet und für ein Stan­dard-Ein­fa­mi­li­en­haus 771 Euro im Jahr haben will, möch­te Gü­ters­loh mit 323 Euro noch nicht mal die Hälf­te davon. Damit kom­men die bei­den Städ­te auf den letz­ten be­zie­hungs­wei­se ers­ten Platz des Grund­steu­er-Ran­kings des In­sti­tuts der Wirt­schaft (IW) Köln.Weiterlesen →
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VPB: Unverheiratete Partner können sich gegenseitig absichern

(12.05.2021) Viele Paare leben heute ohne Trauschein zusammen und kaufen Wohneigentum. Wenn ein Partner stirbt, hat der Hinterbliebene kein gesetzliches Erbrecht. Ganz gleich, ob beide Eigentümer waren oder nur der Verstorbene - falls kein Testament vorliegt, steht Ärger ins Haus, so der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Wie werden Mieter vor Verdrängung aus Eigentumswohnungen geschützt?

(11.05.2021) Das geplante Baulandmobilisierungsgesetz sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Was soll sich ändern und wie sind Mieter heute schon vor Verdrängung aus ihren Wohnungen geschützt?Weiterlesen →
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Wohnimmobilienpreise ziehen weiter an

vdp-Immobilienpreisindex markiert mit 175,3 Punkten erneut Höchstwert

(11.05.2021) Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) erreichte im ersten Quartal 2021 einen neuen Höchststand mit 175,3 Punkten (Basisjahr 2010 = 100 Punkte). Verglichen mit dem ersten Quartal 2020, das noch weitgehend unbehelligt von der COVID-19-Pandemie war, erhöhten sich die Immobilienpreise insgesamt um 6,2%, gab der vdp nach Auswertung der Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten für den gesamtdeutschen Markt bekannt.Weiterlesen →
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Hauskauf: Wo Immobilienkäufer am stärksten vom neuen Makler-Gesetz profitieren

(11.05.2021) Seit rund vier Monaten müssen Immobilienkäufer für einen Makler, den sie nicht beauftragt haben, höchstens die halbe Provision zahlen. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, in welchen Regionen die Ersparnis besonders groß ist.Weiterlesen →
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RP: Neue Verordnung für Nachprüfungen im Unterschwellenbereich

(10.05.2021) Mit einer neuen Landesverordnung macht Rheinland-Pfalz die Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte transparenter. Bislang hatten Bieter, die bei einer Vergabe im Unterschwellenbereich nicht zum Zuge kamen, keine strukturelle Möglichkeit, das Verfahren überprüfen zu lassen. Das soll nun anders werden: Das Land hat eine Verordnung über die Nachprüfung von Verfahren durch Vergabeprüfstellen beschlossen. In Kraft tritt sie am 01.06.2021.Weiterlesen →
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Baulandmobilisierung: „Ein Schritt in die richtige Richtung“

BVMB begrüßt neues Baulandmobilisierungsgesetz

(10.05.2021) Der Bundestag hat aktuell das umstrittene Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, mehr Bauland zu schaffen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt ausdrücklich das neue Gesetzeswerk. "Wir brauchen dringend neuen Wohnraum und dafür braucht es nun einmal zusätzliche Baugrundstücke", unterstreicht BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er erhofft sich für die mittelständische Bauwirtschaft eine weitere Festigung der Auftragslage durch die neuen Regelungen. Hierfür gelte es, bürokratische Hindernisse so weit wie möglich abzubauen.Weiterlesen →
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Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 veröffentlicht

(10.05.2021) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren für 2020 veröffentlicht. Danach wurden 988 Anträge bei den Vergabekammern gestellt, was einer Steigerung von 189 Anträgen gegenüber 2019 (799 Anträge) entspricht. Die Anzahl der Beschwerden bei den Oberlandesgerichten stieg im Vergleich zu 2019 leicht von 154 auf 162 in 2020.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)Weiterlesen →
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Bundestag beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

(10.05.2021) Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 07.05.2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der für die notarielle Praxis besonders bedeutsame § 250 BauGB-E wurde im Vergleich zum Gesetzentwurfs der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss modifiziert.Weiterlesen →
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Umgestaltungspflicht nicht erfüllt: Wann verjähren Ersatzansprüche?

(07.05.2021) Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung die kurze Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 31.03.2021.Weiterlesen →
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