Archive for 2021

Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen: Mietern wird damit Bildung von Wohneigentum verwehrt

(05.05.2021) Im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen soll heute abschließend das Baulandmobilisierungsgesetz beraten werden. Über den Entwurf der Bundesregierung will der Bundestag dann am Freitag, 07.05.2021, abstimmen. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD:Weiterlesen →
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VPB: Beim Neubau Ladestation einplanen

(05.05.2021) Wachsende Reichweiten, kürzere Ladezeiten und ein immer dichteres Netz von Ladestationen dürfte die Verbreitung der E-Autos fördern. Wer heute ein Einfamilienhaus neu baut, sollte auch an die Zukunft denken und eine Ladestation einplanen, raten die Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Leerstand von Ladenflächen nimmt deutlich zu

Starke Nachfrage nach Eigenheimen im Umland

(04.05.2021) Der Leerstand von Gewerbeimmobilien nimmt derzeit vor allem in Klein- und Mittelstädten deutlich zu. Nach Einschätzung von Immobilienexperten hat der Leerstand in Mittelstädten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern seit Beginn der Corona-Pandemie am stärksten um fast 27 Prozent zugelegt. In Kleinstädten mit bis zu 20.000 Einwohnern betrug der Anstieg 25,4 Prozent. Bei Wohnimmobilien ist einen starken Anstieg der Nachfrage nach Einfamilienhäusern zu verzeichnen. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Immobilienverbandes Deutschland IVD.Weiterlesen →
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Gefährliche Leitern: IG BAU und Reinigungsbranche warnen vor Unfallrisiko durch kleinere Sprossen

(03.05.2021) In den vergangenen vier Jahren ist es im Reinigungsgewerbe zu rund 400 schweren Unfällen durch Abstürze von Leitern gekommen. 44 Prozent aller Unfälle auf Baustellen sind ebenfalls darauf zurückzuführen, sie verursachen nach einer Aufstellung der Berufsgenossenschaft Bau mit einem Anteil von 20 Prozent die meisten Entschädigungskosten. Die Folge sind schwere Verletzungen der Beschäftigten mit langen Ausfallzeiten bis hin zur vollständigen Erwerbsminderung.Weiterlesen →
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Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich zum Mai 2021

(03.05.2021) Bun­des-Not­brem­se ab einer In­zi­denz von 100 und ver­pflich­ten­de Test­an­ge­bo­te für Ar­beit­neh­mer: Im Kampf gegen die Co­ro­na-Pan­de­mie gibt es zahl­rei­che Neu­re­ge­lun­gen, die be­reits im April in Kraft ge­tre­ten sind. Da­ne­ben er­hal­ten Pfle­ge­kräf­te in der Alten- und am­bu­lan­ten Pfle­ge einen hö­he­ren Min­dest­lohn. Der Schutz von Kin­dern und Ju­gend­li­chen im In­ter­net soll ab Mai 2021 ver­bes­sert wer­den und es gel­ten neue Grenz­wer­te für Kin­der­spiel­zeug.Weiterlesen →
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Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen bestätigt

(03.05.2021) Das Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske ist auch in Ge­richts­ver­hand­lun­gen ver­pflich­tend. Dies be­stä­tigt das OLG Celle und ver­warf die Be­schwer­de eines Straf­ver­tei­di­gers, der sich der Auf­for­de­rung eines Rich­ters zum Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske wie­der­holt wi­der­setz­te, ohne ein ihn be­frei­en­des At­test vor­zu­le­gen. Die Mas­ken­pflicht ist nach Auf­fas­sung des Se­nats nicht nur zu­läs­sig, son­dern aus Grün­den des In­fek­ti­ons­schut­zes auch "drin­gend ge­bo­ten".Weiterlesen →
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Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken

(30.04.2021) Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf (Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschl. v. 19.03.2021, Az.: 477 F 23297/20 RI).Weiterlesen →
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Erst mit dem Sicherheitsverlangen beginnt die Verjährung!

Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB) Beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.03.2021 entschieden.Weiterlesen →
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Fahrmischer und Betonpumpen sicher betreiben

(30.04.2021) Zeitdruck und Stress sind vorprogrammiert, wenn Frischbeton auf Baustellen ausgebracht wird: Die Verarbeitungszeit des Baustoffes ist begrenzt, die Anfahrt der Fahrmischer und Betonpumpen verkehrsabhängig, Zufahrts- und Abstellmöglichkeiten unwägbar. Oft ändern sich auch die Bedingungen, Gewerke und Ansprechpartner vor Ort. Wie alle beim Betonieren beteiligten Personen sicher arbeiten und dabei gesund bleiben, zeigt die Branchenregel "Betonindustrie Teil 3: Betrieb von Betonpumpen und Fahrmischern" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).Weiterlesen →
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Mietvertragsklauseln – AGB’s oder Individualvereinbarung

(30.04.2021) Für viele Mieter*innen stellt sich der Mietvertragsabschluss als Papierkrieg. Häufig kommen Fragen auf, ob das alles so geht und was passiert, wenn ich den Vertrag unterschreibe?Weiterlesen →
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