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(24.06.2021) Der Mieterbund Schleswig-Holstein kritisiert die Entscheidung der Unionsfraktion, Mieter einseitig mit den steigenden Abgaben für den CO2-Ausstoß im Rahmen der Heizenergie zu belasten. "Es ist schlicht und ergreifend nicht sachgerecht, ausschließlich die Mieter:innen mit den notwendigerweise steigenden Abgaben im Bereich der CO2-Emissionen zu belasten", so Carsten Wendt, stellv. Geschäftsführer Mieterbund Schleswig-Holstein.Weiterlesen →
(24.06.2021) Der Rechtsausschuss befasste sich auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode ausführlich mit dem Mietrecht. Auf der Tagesordnung standen zunächst mehrere Gesetzentwürfe und Anträge der Opposition zu dem Thema, die alle mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt wurden. In der ausführlichen Debatte über die Vorlagen betonten Abgeordnete der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit, Mieter und kleine Gewerbetreibende besser vor steigenden Mieten und Kündigungen zu schützen.Weiterlesen →
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(24.06.2021) Ob Mieter oder Hauseigentümer: Viele Menschen packen im Sommer wieder ihren Grill aus. Nur: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon kommt es häufig zum Streit mit Nachbarn oder Vermieter.Weiterlesen →
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(23.06.2021) Die Lieferengpässe bei Baumaterialien wirken sich dramatisch auf die Bauunternehmen aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) unter seinen Mitgliedsunternehmen. Demnach sind neun von zehn Unternehmen von den gegenwärtigen Lieferengpässen bei Baumaterialien betroffen. Besonders große Probleme gibt es bei der Beschaffung von Kunststoffen (77%), Holz (75%), Stahl (66%) und Dämmstoffen (51%). Aber auch Ziegel, Pflaster, Trapezbleche und Lacke werden zur Mangelware.Weiterlesen →
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(23.06.2021) Beton gehört zu den wichtigen Baustoffen beim Hausbau. Damit ein Fundament, eine Wand, eine Stütze oder eine Decke aus Beton Lasten und Kräfte ableiten kann, wird der Beton mit Stahl bewehrt. Wie viel Stahl an welcher Stelle in den Beton eingelegt werden muss, errechnet der Statiker in der Planungsphase. Nach seinen Berechnungen und den dazugehörigen Bewehrungsplänen wird dann auf der Baustelle die Armierung (oder Bewehrung), also das räumliche Gitternetz aus Stahlstäben und Stahlmatten hergestellt. So die Theorie. Die Erfahrung der Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB) zeigt jedoch: Häufig wird zu wenig Baustahl verwendet.Weiterlesen →
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(23.06.2021) Mit der Reform des Mietspiegelrechts befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 22.06.2021. Oppositionsabgeordnete kritisierten in der Sitzung, dass die Koalitionsfraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode noch viele Gesetzesvorhaben ohne ausreichende Vorbereitung umsetzen wollten.Weiterlesen →
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(23.06.2021) In letzter Sekunde hat die Union eine schon sicher geglaubte Einigung doch noch zu Fall gebracht. Die Union will nun doch nicht die CO2-Kosten zu gleichen Teilen zwischen Mieter und Vermieter teilen. Es bleibt somit dabei, dass der Mieter diese Kosten alleine tragen muss.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →
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(23.06.2021) Das Bundeskartellamt hat im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Mitteilungen und Abfragen erfolgen vollständig digital. Sie setzen eine vorherige Registrierung der mitteilenden Stellen bzw. der Auftraggeber beim Wettbewerbsregister voraus.Weiterlesen →
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(22.06.2021) Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten "Lockdowns" vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. §§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz. COVID-19 wurde erst nach diesem Zeitraum in den Katalog integriert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung die Berufung gegen das klageabweisende Urteil zurückgewiesen.Weiterlesen →
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Die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind ohne Ergebnis abgebrochen worden.
(22.06.2021) Während die Arbeitgeber um eine konstruktive Lösung für die Löhne und Gehälter sowie die Ost-/ West-Angleichung bemüht waren, versuchten die Vertreter der Arbeitnehmerseite wiederholt, über ungekündigte Rahmentarifmaterie zu verhandeln. Konkret geht es um das Thema Wegstreckenentschädigung. Hierzu war in der Tarifrunde 2020 vereinbart worden, in sogenannten moderierten Spitzengesprächen unter der Leitung von Prof. Dr. Rainer Schlegel Lösungen zu dieser Frage zusammen mit drei weiteren Themenfeldern zu entwickeln. Das Abschlusspapier mit den entsprechenden Vorschlägen liegt den Gremien zur Beratung vor.Weiterlesen →
(22.06.2021) Während die Arbeitgeber um eine konstruktive Lösung für die Löhne und Gehälter sowie die Ost-/ West-Angleichung bemüht waren, versuchten die Vertreter der Arbeitnehmerseite wiederholt, über ungekündigte Rahmentarifmaterie zu verhandeln. Konkret geht es um das Thema Wegstreckenentschädigung. Hierzu war in der Tarifrunde 2020 vereinbart worden, in sogenannten moderierten Spitzengesprächen unter der Leitung von Prof. Dr. Rainer Schlegel Lösungen zu dieser Frage zusammen mit drei weiteren Themenfeldern zu entwickeln. Das Abschlusspapier mit den entsprechenden Vorschlägen liegt den Gremien zur Beratung vor.Weiterlesen →
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