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(11.11.2021) Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Mit dieser Aussage hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 05.11.2021 der Berufung eines Ehepaares gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim teilweise Folge gegeben. Der ehemalige Nachbar des Ehepaares wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 44.000 Euro verurteilt.Weiterlesen →
Mieterbund fordert unverzügliche Reform des Baurechts
(11.11.2021) "Wieder einmal wird deutlich, wie wichtig wasserdichte Gesetze auf Bundesebene sind. So ehrenhaft die Bemühungen einiger Bundesländer auch sind, nimmersatten Immobilienspekulanten entschieden entgegenzutreten - es hilft alles nichts, wenn das einschlägige Bundesgesetz dies nicht hergibt", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, durch die die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt wurde (BVwerG 4 C 1.20).Weiterlesen →
(11.11.2021) "Wieder einmal wird deutlich, wie wichtig wasserdichte Gesetze auf Bundesebene sind. So ehrenhaft die Bemühungen einiger Bundesländer auch sind, nimmersatten Immobilienspekulanten entschieden entgegenzutreten - es hilft alles nichts, wenn das einschlägige Bundesgesetz dies nicht hergibt", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, durch die die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt wurde (BVwerG 4 C 1.20).Weiterlesen →
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vdp-Immobilienpreisindex erreicht mit 184,0 Punkten neuen Höchstwert
(11.11.2021) Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) stieg im dritten Quartal 2021 auf 184,0 Punkte und erreichte damit einen neuen Höchstwert (Basisjahr 2010 = 100 Punkte). Im Vergleich zum dritten Quartal 2020 verteuerten sich die Immobilienpreise insgesamt um 8,7%. Der vdp-Immobilienpreisindex basiert auf der von vdpResearch quartalsweise durchgeführten Auswertung der Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten für den gesamtdeutschen Markt.Weiterlesen →
(11.11.2021) Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) stieg im dritten Quartal 2021 auf 184,0 Punkte und erreichte damit einen neuen Höchstwert (Basisjahr 2010 = 100 Punkte). Im Vergleich zum dritten Quartal 2020 verteuerten sich die Immobilienpreise insgesamt um 8,7%. Der vdp-Immobilienpreisindex basiert auf der von vdpResearch quartalsweise durchgeführten Auswertung der Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten für den gesamtdeutschen Markt.Weiterlesen →
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Bis zu 14,7 Millionen Tonnen CO2 können bis 2030 durch Gebäudeautomation eingespart werden
(11.11.2021) Digitale Technologien können fast ein Drittel dazu beitragen, dass der Gebäudesektor in Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erfüllt. Wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergibt, können bis zu 14,7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Dies entspricht fast 30 Prozent des im Klimaschutzgesetz formulierten Reduktionsziels für den Gebäudesektor von 51 Millionen Tonnen CO2. Aktuell sind Energieverbrauch und CO2-Ausstoß von Gebäuden im Vergleich zu anderen Sektoren hoch: Mit 2.956 Petajoule entfallen ein Drittel des Energiebedarfs sowie bis zu einem Viertel der in Deutschland emittierten Klimagase auf diesen Bereich.Weiterlesen →
(11.11.2021) Digitale Technologien können fast ein Drittel dazu beitragen, dass der Gebäudesektor in Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erfüllt. Wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergibt, können bis zu 14,7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Dies entspricht fast 30 Prozent des im Klimaschutzgesetz formulierten Reduktionsziels für den Gebäudesektor von 51 Millionen Tonnen CO2. Aktuell sind Energieverbrauch und CO2-Ausstoß von Gebäuden im Vergleich zu anderen Sektoren hoch: Mit 2.956 Petajoule entfallen ein Drittel des Energiebedarfs sowie bis zu einem Viertel der in Deutschland emittierten Klimagase auf diesen Bereich.Weiterlesen →
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(10.11.2021) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09.11.2021 entschieden, dass ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist.Weiterlesen →
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(10.11.2021) Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 09.11.2021 entschieden.Weiterlesen →
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(10.11.2021) Holz, Beton, Stahl, Dämmstoffe, Kunststoffrohre - nur einige der Baumaterialien, deren Preis in den letzten Monaten stark gestiegen ist. Eine hohe internationale Nachfrage, die Hochkonjunktur in den USA und der Bedarf Chinas an Rohstoffen führte zu dieser Entwicklung. Auch die Baustellen in Deutschland sind betroffen - und bei manchen Baustoffen ist auch eine deutliche Knappheit zu verzeichnen. Für manches Unternehmen am Bau, die die teuren Baustoffe einkaufen, kann es verlockend sein, hier und da Material einzusparen.Weiterlesen →
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(10.11.2021) Der Strafprozess um zwei Angeklagte, die gefährliche Mineralfaser-Abfälle an Ziegeleien zur Weiterverarbeitung geliefert haben, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hatte den Revisionen im August stattgegeben. Gegenstand des Verfahrens ist die Behandlung von künstlichen Mineralfaser-Abfällen (KMF). Es handelt sich dabei - ähnlich wie Asbest - um lungengängige Stoffe, die als gefährlicher Abfall zu hierfür vorgesehenen Deponien verbracht werden mussten.Weiterlesen →
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(09.11.2021) Die Sozialbehörden können unter bestimmten Voraussetzungen die Mietschulden eines Leistungsempfängers übernehmen. Dies ist insbesondere bei drohender Wohnungslosigkeit möglich.Weiterlesen →
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(09.11.2021) Anlässlich der anstehenden Justizministerkonferenz hat die Bundesrechtsanwaltskammer sich zur Digitalisierung der Justiz positioniert. Diese sei zu begrüßen, dürfe aber keinesfalls zu Abstrichen bei rechtsstaatlichen Grundsätzen führen. Insbesondere müsse es Rechtsuchenden freistehen, in jeder Lage des Verfahrens einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Denn es sei die Anwaltschaft, die den Zugang zum Recht sichere.Weiterlesen →
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