Archive for 2021

Mietpreisbegrenzung "light" bei Weitem nicht ausreichend

(16.11.2021) "Eine Absenkung der Kappungsgrenze auf eine Prozentzahl im niedrigen zweistelligen oder oberen einstelligen Bereich ist bei Weitem nicht ausreichend, um Mieter:innen in Deutschland vor immer weiter steigenden Mieten und den damit verbundenen enormen Wohnkostenbelastungen wirksam zu schützen," kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, einen Pressebericht von Business Insider.Weiterlesen →

(16.11.2021) Eine Klau­sel, die den Kon­kur­renz­schutz eines La­den­mie­ters in einem Ein­kaufs­zen­trum aus­schlie­ßt und eine Öff­nungs­pflicht be­inhal­tet, be­nach­tei­ligt ihn auch dann nicht un­an­ge­mes­sen, wenn sie zu­gleich eine vage Sor­ti­ments­bin­dung ent­hält. In sol­chen Fäl­len kann sich der Mie­ter laut Bun­des­ge­richts­hof mit einem brei­ten Wa­ren­an­ge­bot schüt­zen. Ver­tei­di­ge der Ver­mie­ter fal­sche Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen, könne der Mie­ter da­hin­ge­gen ohne Ab­mah­nung kün­di­gen.Weiterlesen →

(16.11.2021) Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 15.11.2021 gegen vier Angeklagte wegen Urkundenfälschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer Grundstücksübertragung jeweils hohe Freiheitsstrafen verhängt. Die beiden Angeklagten Rabih und Mohamad A. C. wurden nach einer Verständigung zu jeweils 4 Jahren und 10 Monaten verurteilt, der Angeklagte Rainer G. zu 6 Jahren und 9 Monaten und der mitangeklagte Rechtsanwalt Stefan G. zu 3 Jahren und 6 Monaten.Weiterlesen →

(12.11.2021) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 1. Dezember 2021 über die Rechtsfrage, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.Weiterlesen →