Archive for 2021

BGH prüft Zulässigkeit von Rechtsdokumente-Generatoren wie Smartlaw

(18.06.2021) Auf Smart­law.de kön­nen sich zah­len­de Nut­ze­rin­nen und Nut­zer Schritt für Schritt auf sie zu­ge­schnit­te­ne Rechts­do­ku­men­te wie Pa­ti­en­ten­ver­fü­gun­gen oder Miet­ver­trä­ge er­stel­len - aber das An­ge­bot ist um­strit­ten. Denn der Be­trei­ber hat keine Zu­las­sung zur An­walt­schaft. Das hat ihm eine Klage der Han­sea­ti­schen Rechts­an­walts­kam­mer ein­ge­bracht. Jetzt wird der Bun­des­ge­richts­hof die Frage grund­sätz­lich klä­ren, am Don­ners­tag wurde in Karls­ru­he in letz­ter In­stanz ver­han­delt.Weiterlesen →
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Deutscher Architekturpreis 2021 entschieden

(17.06.2021) Das Wohnbauprojekt "Zusammen Wohnen" in Hannover von SMAQ Architektur und Stadt aus Berlin wurde am 15.06.2021 mit dem Deutschen Architekturpreis 2021 ausgezeichnet.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →
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Vergabe von Planungsleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes

bdla legt Muster-Ausschreibungsunterlagen vor

(17.06.2021) Ein großer Teil der öffentlichen Aufträge für Planungsleistungen liegt unterhalb des EU-Schwellenwertes. Beide Seiten, die Auftraggebenden und die Planungsbüros, sind auf die korrekte Durchführung der Auftragsvergaben angewiesen. Grundsätzlich gelten die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), insbesondere das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot und die Dokumentationspflicht.Weiterlesen →
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Wohnungswirtschaft stellt umfassendes Konzept für bezahlbaren Klimaschutz beim Wohnen vor

(17.06.2021) Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW stellt erstmals seinen Vorschlag einer neuen Klima-Plus-Förderung vor. Dabei handelt es sich um das erste allumfassende Konzept, mit dem die erhöhten Klimaziele beim Wohnen annähernd warmmietenneutral umgesetzt und dennoch gleichzeitig sehr langfristig günstige Mieten gesichert werden können. Der Vorschlag an die Politik erfüllt auch endlich in Deutschland die EU-Forderung mit Leben, die Erreichung der Klimaziele mit sozialen Aspekten zu koppeln.Weiterlesen →
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VPB: Wohnungseigentümer können haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzen

(16.06.2021) Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Dienstleistungen wie den Winterdienst oder die Reinigung des Treppenhauses gemeinsam an eine Servicefirma vergeben hat, können die Kosten dafür anteilig in der Steuererklärung geltend machen. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Mandatsgeheimnis in der Lieferkette: Klarstellung für Anwaltschaft fehlt

(15.06.2021) Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am Freitag hat der Bundestag das Lieferkettengesetz (Sorgfaltspflichtengesetz) verabschiedet. In seiner Stellungnahme 27/2021 hatte der DAV den Regierungsentwurf in weiten Teilen als zu unbestimmt kritisiert. Auch der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz erscheint angesichts einer absehbaren EU-weiten Regelung fraglich. Insbesondere fehlt es weiterhin an einer Würdigung der besonderen Situation der Anwaltschaft in der Lieferkette, wie der DAV bemängelt:Weiterlesen →
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In­fek­ti­ons­schutz auf Bau­stel­len: Ab Heute star­ten Imp­fun­gen

Bau­ver­band be­grüßt Co­vid-19-Imp­fun­gen auch in klei­ne­ren Be­trie­ben

(15.06.2021) "Wir be­grü­ßen es, dass es jetzt auch in un­se­ren klei­ne­ren Bau­be­trie­ben, die kei­ne ei­ge­nen Be­triebs­ärz­te ha­ben, end­lich los­ge­hen kann mit den Imp­fun­gen ge­gen Co­vid-19. Es ist ein gu­ter An­fang, aber den­noch un­be­frie­di­gend, da nur be­grenzt Impf­stoff zur Ver­fü­gung steht", so kom­men­tiert der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, die ak­tu­el­le Impf­ak­ti­on für Hand­werks­be­trie­be in Ba­den-Würt­tem­berg, an der sich ab heute auch die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft der Bau­wirt­schaft (BG BAU) im Rah­men ei­nes Mo­dell­pro­jekts be­tei­ligt. De­ren Ar­beits­me­di­zi­ni­scher Dienst (AMD) wird die Imp­fun­gen in den Bau­fir­men über­neh­men. Die AMD-Zen­tren ha­ben da­für bun­des­weit bis zu 60 Impf­teams im Ein­satz.Weiterlesen →
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Nachhaltige Entwicklung um Tesla vorantreiben

Baugewerbe steht bereit für zügigen Ausbau der Infrastruktur

(15.06.2021) "Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide bietet der gesamten Region viele Chancen und weckt internationales Interesse am Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg. Nun gilt es, die Tesla-Investition zum nachhaltigen Erfolg zu führen, sodass an der Wertschöpfung möglichst viele Menschen partizipieren", sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, anlässlich der Behandlung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburgs.Weiterlesen →
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Umsatz im Ausbaugewerbe im 1. Quartal 2021: -3,1% zum Vorjahresquartal

Zahl der Beschäftigten um 1,8 % gegenüber Vorjahresquartal gestiegen

(14.06.2021) Im 1. Quartal 2021 sanken die Umsätze im Ausbaugewerbe gegenüber dem 1. Quartal 2020 um 3,1%. Der Umsatzrückgang ist teilweise auf Vorzieheffekte aufgrund des Auslaufens der befristeten Mehrwertsteuersenkung zum Jahresende 2020 zurückzuführen, die zu einem Rekordumsatz im 4. Quartal 2020 geführt hatte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren im 1. Quartal 2021 im Ausbaugewerbe 1,8 %mehr Beschäftigte tätig als im Vorjahreszeitraum.Weiterlesen →
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Bundestag beschließt Lieferkettengesetz

(14.06.2021) Der Bundestag beschloss am Freitag, 10.06.2021, das Lieferkettengesetz. Große Unternehmen in Deutschland sollen keine Kinder- oder Zwangsarbeit und keine Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten mehr dulden. Das Gesetz soll vom 01.01.2023 an gelten, und zwar erst einmal für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern - von 2024 an dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern.
(Quelle: Beck aktuelle)Weiterlesen →
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