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(06.07.2021) Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt bestehen. Der Wegfall der Impfpriorisierung und kostenlose Tests sollen helfen, die Pandemie weiter einzudämmen. Digitale Anwendungen unterstützen die Pflege. Kinder und Familien sollen gestärkt werden. Zudem treten mehrere Regelungen im Umwelt-, Verbraucher- und Finanzbereich in Kraft.Weiterlesen →
(06.07.2021) Hunderte Keller liefen voll, Bäume stürzten um, Autos wurden durch Hagel zerstört: Schwere Unwetter haben in den vergangenen Tagen zu enormen Schäden geführt. Immerhin: Betroffene können die Kosten für die Schadensbehebung unter Umständen steuerlich absetzen. Wie das geht und was dabei zu beachten ist, erklärt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH).Weiterlesen →
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(05.07.2021) Beim Bundesarbeitsgericht werden die Verfahrensakten von vier Senaten ab dem 1. Juli 2021 in elektronischer Form geführt. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab.Weiterlesen →
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(05.07.2021) Steht eine Honorarrückerstattungsklage einer Sicherungsforderung des Unternehmers gegenüber, kann das Gericht bei Spruchreife über den Sicherungsanspruch entscheiden, auch wenn die Honorarklage wegen Mängelrügen noch offen ist. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vom Grundsatz, widersprechende Entscheidungen in einer Sache zu vermeiden, hinsichtlich des Sicherungsanspruchs des Werkunternehmers eine Ausnahme zu machen ist. Der Gesetzgeber räume diesem gegenüber den Rechten des Bestellers ausdrücklich einen Vorrang ein, um den Auftragnehmer vor dem Risiko einer Insolvenz des Bestellers zu schützen.Weiterlesen →
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(05.07.2021) Es bleibt dabei: Die Debeka Bausparkasse darf ihre nachträglich eingeführte jährliche "Servicepauschale" nicht mehr erheben. Der Bundesgerichtshof teilte am Freitag mit, dass er einen für den 06.07.2021 angesetzten Verhandlungstermin aufgehoben habe, da die Debeka ihre Revision zurückgenommen habe. Die Verbraucherzentrale Sachsen bedauert in einer Mitteilung, dass der BGH nun nicht allgemeinverbindlich klären könne, ob eine solche Pauschale in der Ansparphase zulässig sei.Weiterlesen →
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(01.07.2021) Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Susanne Matussek zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →
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(01.07.2021) Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Gabriele Hessel wird mit Ablauf des 30. Juni 2021 auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden.Weiterlesen →
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(29.06.2021) Immer wieder kommt es vor, dass Immobilienerwerber die finanzielle Notlage von Immobilienbesitzern ausnützen, indem sie die Immobilien weit unter ihrem tatsächlichen Wert kaufen. In besonders krassen Fällen erfüllt dies den Tatbestand des Wuchers.Weiterlesen →
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(28.06.2021) Seit Einführung des Bestellerprinzips dürfen Makler von Mietern keine Maklerprovision mehr verlangen. Nun versuchen es einige von ihnen damit, für Wohnungsbesichtigungen eine Besichtigungsgebühr zu nehmen und dadurch die gesetzlichen Regelungen über die Maklerprovision umgehen.Weiterlesen →
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Reform des Mietspiegels gebilligt
(18.06.2021) Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.Weiterlesen →
(18.06.2021) Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.Weiterlesen →
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