Archive for Dezember 10th, 2021

Weiterhin hohe Normenflut bei der Entsorgung von Bauabfällen

(10.12.2021) "Dass sich über 375 Interessierte aus allen Bereichen der Bauwirtschaft angemeldet haben, macht sehr deutlich, wie groß der Bedarf an Informationen über den ordnungsgemäßen Umgang mit Bauabfällen und Recyclingbaustoffen ist", fasst Andreas Lieberknecht, Geschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., die Veranstaltung zusammen. Das Thema stehe mittlerweile ganz oben auf der Agenda der am Bau Beteiligten.Weiterlesen →
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Keine Haftung der Gemeinde für Verweigerung ihres Einvernehmens zum Bau eines Windparks

(10.12.2021) Ver­wei­gert eine Ge­mein­de rechts­wid­rig ihr Ein­ver­neh­men zum Bau einer Wind­kraft­an­la­ge auf ihrem Ge­biet, kann sie dafür nicht in die Haf­tung ge­nom­men wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te den Staats­haf­tungs­an­spruch, weil das ge­meind­li­che Ein­ver­neh­men er­setzt wer­den kann. Daran än­de­re sich nichts, wenn - wie hier - die Kom­mu­nal­auf­sicht und nicht die Ge­neh­mi­gungs­be­hör­de selbst für die Er­set­zung zu­stän­dig ist. Mit die­ser Er­set­zungs­be­fug­nis gehe auch die Ver­ant­wor­tung auf die Be­hör­de über.Weiterlesen →
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