Archive for Dezember 9th, 2021

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Geplante Hochzeitsfeier wegen Corona nicht durchführbar – Location kann gekündigt werden

Mieter muss aber einen angemessenen Ausgleich zahlen

(09.12.2021) Ein Paar hatte vor Beginn der Corona-Pandemie ein Schloss für seine Hochzeit im August 2020 gemietet. Geplant war eine Feier mit bis zu 120 Personen. Der Mietpreis betrug netto 5.000 Euro zuzüglich weiterer Kosten. Aufgrund der dann geltenden Corona-Verordnung waren Hochzeitsfeiern aber nur noch mit höchstens 50 Personen zulässig. Im Juli 2020 erklärte das Paar, seine Hochzeit nicht in dem Schloss zu feiern. Der Vermieter verlangte die vereinbarte Miete.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Landtag beschließt Grundsteuergesetz

(09.12.2021) Reimann: "Die Neubewertung von 2,8 Mio. Euro Grundsteuer muss mit so wenig Bürokratie wie möglich erfolgen. Die Grundsteuerreform muss insgesamt aufkommensneutral umgesetzt werden, die Ermöglichung einer Baulandsteuer wird bedauert."Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

BSG: Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

(09.12.2021) Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 4/21 R).Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau