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(08.12.2021) Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Grundstückseigentümer erst im Zeitpunkt der Veräußerung des vermieteten Grundstücks ein wirtschaftliches Interesse am Eintritt des Erwerbers in den bestehenden Mietvertrag hat. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.10.2021.Weiterlesen →
Ohne Mietrecht kein effektives Bauministerium
(08.12.2021) "Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass wir zur Bewältigung der enormen wohnungspolitischen Aufgaben und ihrer sozialen Dimension dringend wieder ein eigenständiges Ministerium für Wohnen und Bauen benötigen. Das war auch unsere Forderung an die Koalitionäre", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.Weiterlesen →
(08.12.2021) "Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass wir zur Bewältigung der enormen wohnungspolitischen Aufgaben und ihrer sozialen Dimension dringend wieder ein eigenständiges Ministerium für Wohnen und Bauen benötigen. Das war auch unsere Forderung an die Koalitionäre", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.Weiterlesen →
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(08.12.2021) Das gemeindliche Vorkaufsrecht darf nicht ausgeübt werden, wenn zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung die Nutzung einer Milieuschutzsatzung entspricht. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg darf daher sein Vorkaufsrecht für ein Grundstück am Chamissoplatz in Kreuzberg nicht ausüben. Das Bundesverwaltungsrecht hat entschieden, dass nur die bestehende Gebäudenutzung relevant ist - nicht jedoch die Befürchtung, die Käuferin werde das Gebäude luxussanieren und damit die bisherigen Mieter verdrängen.Weiterlesen →
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(08.12.2021) Viele Kommunen haben die winterlichen Streu- und Räumpflichten für die Bürgersteige auf die Anlieger übertragen. Hausbesitzer sollten diese Pflichten ernst nehmen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Falls sie selbst nicht Schnee fegen möchten, sollten sie jemanden mit dem Streuen und Schneeschieben beauftragen. Allerdings müssen sie überwachen, dass der Beauftragte rechtzeitig und gewissenhaft räumt.Weiterlesen →
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