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/21.07.2021) Der Generalanwalt beim EuGH hat die Vorlagefrage des BGH vom 14.05.2020 (IBR 2020, 352) dahin beantwortet, dass seiner Ansicht nach die alte Fassung HOAI auch zwischen Privaten nicht mehr anzuwenden ist. Der EuGH folgt in den meisten Fällen dem Generalanwalt, so dass davon auszugehen ist, dass auch der EuGH so entscheiden wird.
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(21.07.2021) Wer baut oder eine Immobilie kauft, sollte sich nicht nur über - die derzeit noch sehr günstigen - Zinsen und die Tilgung sowie die Steuern und Gebühren des Kaufs informieren, sondern auch über die späteren laufenden Nebenkosten der Immobilie nach dem Einzug. Dazu gehören laut Verband Privater Bauherren (VPB) neben der Grundsteuer vor allem die Anschlussgebühren für Wasser, Abwasser, Strom und eventuell Gas- oder Fernwärmeheizung; Energiekosten beispielsweise werden im konventionellen Bestandsbau in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen.Weiterlesen →
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(21.07.2021) Mit am 20.07.2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete.Weiterlesen →
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