Archive for Juli 27th, 2021

(27.07.2021) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, das ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes, stark sanierungsbedürftiges Parkhaus betrifft. Die klagende Teileigentümerin wehrt sich gegen einen Mehrheitsbeschluss, mit dem aus Sicherheitsgründen ein Nutzungsverbot für das Parkhaus verhängt worden ist, ohne dass eine Sanierung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft vorgesehen ist.Weiterlesen →

(27.07.2021) Bund und Län­der haben sich zur Be­wäl­ti­gung der Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phe auf eine Aus­wei­tung der steu­er­li­chen Er­leich­te­run­gen ver­stän­digt, die in den Ka­ta­stro­phen­er­las­sen ent­hal­ten sind, die in den be­trof­fe­nen Län­dern her­aus­ge­ge­ben wur­den. Dies teil­te das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit. Unter an­de­rem solle es bei der Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Hilfs­be­dürf­tig­keit ge­rin­ge­re Nach­weis­pflich­ten geben.Weiterlesen →