Archive for Juli 5th, 2021

Elektronische Akte beim Bundesarbeitsgericht

(05.07.2021) Beim Bundesarbeitsgericht werden die Verfahrensakten von vier Senaten ab dem 1. Juli 2021 in elektronischer Form geführt. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab.Weiterlesen →
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Widersprechende Entscheidungen bei Bauhandwerkersicherung in Kauf zu nehmen

(05.07.2021) Steht eine Ho­no­rar­rück­er­stat­tungs­kla­ge einer Si­che­rungs­for­de­rung des Un­ter­neh­mers ge­gen­über, kann das Ge­richt bei Spruch­rei­fe über den Si­che­rungs­an­spruch ent­schei­den, auch wenn die Ho­no­rar­k­la­ge wegen Män­gel­rü­gen noch offen ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass vom Grund­satz, wi­der­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen in einer Sache zu ver­mei­den, hin­sicht­lich des Si­che­rungs­an­spruchs des Werk­un­ter­neh­mers eine Aus­nah­me zu ma­chen ist. Der Ge­setz­ge­ber räume die­sem ge­gen­über den Rech­ten des Be­stel­lers aus­drück­lich einen Vor­rang ein, um den Auf­trag­neh­mer vor dem Ri­si­ko einer In­sol­venz des Be­stel­lers zu schüt­zen.Weiterlesen →
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Debeka Bausparkasse darf keine „Servicepauschale“ mehr erheben

(05.07.2021) Es bleibt dabei: Die De­be­ka Bau­spar­kas­se darf ihre nach­träg­lich ein­ge­führ­te jähr­li­che "Ser­vice­pau­scha­le" nicht mehr er­he­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof teil­te am Frei­tag mit, dass er einen für den 06.07.2021 an­ge­setz­ten Ver­hand­lungs­ter­min auf­ge­ho­ben habe, da die De­be­ka ihre Re­vi­si­on zu­rück­ge­nom­men habe. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le Sach­sen be­dau­ert in einer Mit­tei­lung, dass der BGH nun nicht all­ge­mein­ver­bind­lich klä­ren könne, ob eine sol­che Pau­scha­le in der An­spar­pha­se zu­läs­sig sei.Weiterlesen →
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