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(10.06.2021) Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Das gilt bei solchen Mietspiegeln nicht nur in den Fällen, in denen zwischen den Parteien Streit über die Voraussetzungen für das Eingreifen beziehungsweise die Reichweite einer dem Mietspiegel gegebenenfalls zukommenden Vermutungs oder Indizwirkung herrscht, sondern unabhängig davon in der Regel auch dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete unstreitig innerhalb der für das einschlägige Mietspiegelfeld ausgewiesenen Spanne liegt und deshalb lediglich die Einordnung der konkreten Einzelvergleichsmiete in diese Spanne einer Klärung bedarf. So der BGH in einem heute veröffentlichten weiteren Urteil vom 28.04.2021.Weiterlesen →
(10.06.2021) Im Zusammenhang mit der Debatte über die Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern beim CO2-Preis hat der Bauausschuss einen FDP-Vorstoß zur Einführung einer Teilwarmmiete abgelehnt. In der Sitzung am 09.06.2021 stimmten alle Fraktionen außer den Initiatoren gegen einen entsprechenden Antrag (19/25246).Weiterlesen →
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(10.06.2021) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte das Gremium dem Gesetz zu, während die Fraktionen von AfD und FDP dagegen votierten und sich die Fraktion Die Linke enthielt. Zur Abstimmung standen ebenfalls verschiedene Änderungsanträge von Linken und Grünen, die aber keine Mehrheit fanden.Weiterlesen →
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(10.06.2021) Auf vielen privaten und gewerblichen Gebäuden befinden sich heute Fotovoltaikanlagen zur Stromerzeugung oder Solarthermie-Anlagen. Welche Rechte haben deren Eigentümer, wenn Mängel auftreten?Weiterlesen →
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(10.06.2021) Eine Drittberatung für Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt keine Syndikuszulassung. Die Beschränkung auf eigene Angelegenheiten des Arbeitgebers verletzt nicht die Berufsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zur Entscheidung angenommen.Weiterlesen →
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(10.06.2021) Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs haben am 08.06.2021 auf einer Onlinekonferenz über die Ergebnisse der von ihnen 2019 eingesetzten Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" beraten. Sie befürworten, die gesetzgeberische Umsetzung verschiedener dort gemachter Vorschläge zu prüfen.Weiterlesen →
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Wohnungsbau nach wie vor die bedeutendste Bausparte.
(09.06.2021) In der Reihe der konjunkturellen und statistischen Publikationen der Bauindustrie wurde die Neuausgabe der "Bauwirtschaft im Zahlenbild" veröffentlicht. Die bei Bauunternehmern, Journalisten aber auch Hochschulen sehr beliebte Broschüre stellt langfristige Trends der Bauwirtschaft dar.Weiterlesen →
(09.06.2021) In der Reihe der konjunkturellen und statistischen Publikationen der Bauindustrie wurde die Neuausgabe der "Bauwirtschaft im Zahlenbild" veröffentlicht. Die bei Bauunternehmern, Journalisten aber auch Hochschulen sehr beliebte Broschüre stellt langfristige Trends der Bauwirtschaft dar.Weiterlesen →
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(09.06.2021) Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) warnt davor, dass Bauherren durch die neuen Regelungen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 der Bundesregierung zu stark belastet werden und ihre Baupläne aufgeben.Weiterlesen →
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(09.06.2021) Moderne Bauherren schätzen Smart-Home-Lösungen, auch beim Einbruchschutz. Sie verbinden Schließsysteme von Türen und Fenstern, integrieren die Außenbeleuchtung und die Steuerung der Rollläden. Technisch ist ein solches Smart-Home-Einbruchschutzkonzept kein Problem.Weiterlesen →
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(09.06.2021) Erleichterungen bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand ermöglichen es in der Corona-Pandemie, rascher bestimmte Waren beschaffen zu können. In Nordrhein-Westfalen aber kritisiert der Landesrechnungshof das Vorgehen der Regierung. Um zum Beispiel schneller an Schutzausrüstung zu gelangen, hatte das Finanzministerium Vergaberegeln gelockert. Aus Sicht des Landesrechnungshofes gingen die Beschaffer über Vorgaben des Bundes hinaus.Weiterlesen →
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