Archive for 2020

„Steuern in Zeiten von Corona“

Haus & Grund Hessen: Steuerliche Erleichterungen helfen Vermietern

(21.04.2020) Von den steuerlichen Erleichterungen in der Corona-Krise profitieren Vermieter insbesondere bei der Einkommenssteuer, Fristverlängerung und Stundung. Das begrüßt Haus & Grund Hessen.Weiterlesen →
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Baugewerbe: Bauverwaltungen dürfen kein Flaschenhals sein

(21.04.2020) "Noch ist die Bauwirtschaft eine der Branchen, die die Konjunktur in der Corona-Krise besonders stützt. Auf vielen Baustellen kann derzeit weiterhin gearbeitet werden. Allerdings darf die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in der öffentlichen Verwaltung die Bautätigkeit nicht behindern", erklärte Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), in der Diskussion um schrittweise Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen.Weiterlesen →
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Was ist die Sozialklausel im Mietrecht?

(21.04.2020) Liegt ein besonderer Härtefall für den Mieter vor, kann dieser einer Kündigung durch den Vermieter widersprechen - und zunächst in der Mietwohnung bleiben. Diese Regelung wird auch als Sozialklausel bezeichnet.Weiterlesen →
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Corona: Auch VerfGH Berlin sieht keinen unverhältnismäßigen EIngriff in anwaltliche Berufsfreiheit

(20.04.2020) Mit am 17.04.2020 veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 19. April 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 abgelehnt.Weiterlesen →
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Hessen: Kein Eröffnungstermin mit Bietern in Zeiten von Corona

Aktuelle Ergänzung im Vergabeerlass im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

(20.04.2020) Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport sowie dem Finanzministerium den Vergabeerlass vom 27. Juni 2016 um Nr. 1.1 b. ergänzt.Weiterlesen →
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BFW NRW warnt vor überhöhten Erwartungen an steigende Baugenehmigungszahlen

(20.04.2020) Der BFW Nordrhein-Westfalen betrachtet die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Landesamtes IT.NRW zu den Baugenehmigungen 2019 als durchaus positiv, warnt jedoch vor Missinterpretationen. "Mehr Baugenehmigungen im Wohnungsbereich sind gut. Der Anteil in den angespannten Wohnungsmärkten ist teilweise jedoch zu gering. Außerdem muss bei den Fertigstellungen aufgrund der Corona-Pandemie mit Verzögerungen gerechnet werden", so Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW Nordrhein-Westfalen.Weiterlesen →
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Corona-Krise: Berliner Mietendeckel setzt dem Ganzen die Krone auf

(20.04.2020) Die Berliner Senatsverwaltung hat am 17.04.2020 ihre "Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung" im Amtsblatt veröffentlicht. Die darin enthaltenen Regelungen zur Durchsetzung des Berliner Mietendeckels gelten damit verbindlich. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD:Weiterlesen →
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Anwalt muss Faxgerät an Autobahnraststätte vor Nutzung prüfen

(20.04.2020) Nutzt ein Prozessbevollmächtigter zur Einreichung einer Rechtsmittelschrift (hier: Beschwerdeschrift) ein Telefaxgerät in einer Autobahnraststätte, ohne sich vorher über dessen ordnungsgemäße Bedienung zu informieren und das Gerät auf seine einwandfreie Funktion hin zu überprüfen, verschuldet er es, wenn die Rechtsmittelfrist versäumt wird, weil das Fax nur unvollständig übermittelt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 11.03.2020 entschieden.Weiterlesen →
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Baupreise für Wohngebäude im Februar 2020: + 3,4 % gegenüber Februar 2019

(16.04.2020) Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind weiter gestiegen: Im Februar 2020 lagen sie um 3,4 % höher als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte der Preisanstieg zum Vorjahr im November 2019 noch bei 3,8 % gelegen. Im Vergleich zum November 2019 erhöhten sich die Neubaupreise für Wohngebäude im Februar 2020 um 1,3 %. Alle Preise beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Umsatzsteuer.Weiterlesen →
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BG BAU beschließt Beitragserleichterungen aufgrund der Corona-Pandemie

(16.04.2020) Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) hat umfangreiche Beitrags- und Zahlungserleichterungen für ihre Mitgliedsbetriebe aus der Bauwirtschaft und den baunahen Dienstleistungen beschlossen. Damit sollen Unternehmen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie finanziell unterstützt werden.Weiterlesen →
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