Archive for 2020

(27.08.2020) Eine Be­ru­fungs­be­grün­dungs­schrift, die sich weit­ge­hend aus Text­bau­stei­nen sowie Ur­teils­ver­satz­stü­cken zu­sam­men­setzt und auf das an­ge­grif­fe­ne erst­in­stanz­li­che Ur­teil - wenn über­haupt - nur "spo­ra­disch" ein­geht, ge­nügt den ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen nicht. Die Be­ru­fung kann dann als un­zu­läs­sig ver­wor­fen wer­den. Wie ein Be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Köln zeigt, gilt dies auch dann, wenn die Be­grün­dung ganze 146 Sei­ten um­fass­te. ...Weiterlesen →

(24.08.2020) Mit dras­ti­schen Wor­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof deut­lich ge­macht: Die Be­grün­dung einer Be­ru­fung in einem Zi­vil­pro­zess muss zwar weder in sich schlüs­sig noch recht­lich halt­bar sein - aber auf den kon­kre­ten Streit­fall zu­ge­schnit­ten. Die Rechts­mit­tel eines An­walts ver­warf er als un­zu­läs­sig, weil des­sen Schrift­satz "grö­ß­ten­teils be­reits sprach­lich un­ver­ständ­lich und in­halt­lich schlicht­weg nicht mehr nach­voll­zieh­bar" sei.Weiterlesen →