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(30.04.2020) Die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete kann nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die "Mietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 29.04.2020 entschieden (Az.: 64 S 95/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LG hat die Revision zum Bundesgerichtshof mit der Begründung zugelassen, dass es mit seinem Urteil von der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH abweiche.Weiterlesen →
Konjunkturpaket für Kommunen | erhöhte Abschreibungen im Mietwohnungsbau
(29.04.2020) Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert mit Blick auf den wirtschaftlichen Neustart im Zuge der Corona-Krise gezielte Impulse zur Sicherung und Reaktivierung der Investitionsbereitschaft. Dazu gehören ein Konjunkturpaket für Kommunen, die Fortsetzung der erhöhten Abschreibungen im Mietwohnungsbau sowie die Weiterführung des Baukindergeldes.Weiterlesen →
(29.04.2020) Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert mit Blick auf den wirtschaftlichen Neustart im Zuge der Corona-Krise gezielte Impulse zur Sicherung und Reaktivierung der Investitionsbereitschaft. Dazu gehören ein Konjunkturpaket für Kommunen, die Fortsetzung der erhöhten Abschreibungen im Mietwohnungsbau sowie die Weiterführung des Baukindergeldes.Weiterlesen →
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(29.04.2020) Aufwendungen für den Bau neuer Mietwohnungen und den Umbau von Nichtwohnräumen zu Mietwohnungen können Bauherren als Sonderabschreibung steuerlich absetzen. Möglich macht dies der Paragraph 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Vorhaben, die auf Grund eines nach dem 31. August 2018 und vor dem 1. Januar 2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige verwirklicht werden. Das ist laut Verband Privater Bauherren (VPB) interessant für private Bauherren, die auch heute schon über 80 Prozent der Wohnungen auf dem deutschen Markt zur Verfügung stellen.Weiterlesen →
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(29.04.2020) "Wir lehnen den Entwurf der Ersatzbaustoffverordnung entschieden ab. Die darin vorgesehenen Regelungen sind einseitig auf die Belange des Boden- und Grundwasserschutzes fokussiert und verfehlen das Ziel, die Verwertungsmöglichkeiten für mineralische Ersatzbaustoffe zu erweitern und die Marktakzeptanz für Recyclingbaustoffe deutlich zu erhöhen." Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa.Weiterlesen →
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(28.04.2020) Durch die Corona-Pandemie kommt es zu Einschränkungen in vielen Lebensbereichen. Die sich täglich verschärfende Lage kann auch dazu führen, dass es Unternehmen unverschuldet nicht möglich ist, für die Aufrechterhaltung ihrer Präqualifikation im Verzeichnis PQ-VOB vorzulegende Nachweise rechtzeitig beizubringen. Dies würde zu einer Streichung aus dem Präqualifikationsverzeichnis führen.Weiterlesen →
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28.04.2020) Deutsche Gerichte weiten den in der Corona-Krise stark reduzierten Sitzungsbetrieb wieder aus. "In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt fahren viele Gerichte den Sitzungsbetrieb mit strikten Abstands- und Hygieneregeln sowie mit Schutzausstattung wie etwa Gesichtsmasken schrittweise wieder hoch."Weiterlesen →
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Corona-Krise trifft Mehrheit der ostdeutschen Bauunternehmen
(28.04.2020) Nach einem guten Start ins Baujahr 2020 mit steigender Nachfrage nach Bauleistungen und einer Bautätigkeit über dem Vorjahresniveau in den ersten beiden Kalendermonaten traf die Corona-Krise Deutschland im März unvermittelt und hart. Als nachgelagerter Branche werden sich deren wirtschaftliche Auswirkungen am Bau erst zeitlich verzögert zeigen. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) hat Mitte April 2020 eine Umfrage unter seinen Mitgliedsunternehmen durchgeführt, um die Auswirkungen der Corona-Krise für das ostdeutsche Bauhauptgewerbe zu erfassen.Weiterlesen →
(28.04.2020) Nach einem guten Start ins Baujahr 2020 mit steigender Nachfrage nach Bauleistungen und einer Bautätigkeit über dem Vorjahresniveau in den ersten beiden Kalendermonaten traf die Corona-Krise Deutschland im März unvermittelt und hart. Als nachgelagerter Branche werden sich deren wirtschaftliche Auswirkungen am Bau erst zeitlich verzögert zeigen. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) hat Mitte April 2020 eine Umfrage unter seinen Mitgliedsunternehmen durchgeführt, um die Auswirkungen der Corona-Krise für das ostdeutsche Bauhauptgewerbe zu erfassen.Weiterlesen →
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(27.04.2020) AHO, BIngK und VBI befragen auch in diesem Jahr Ingenieure und Architekten nach ihrer derzeitigen Situation und Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Mit der Umsetzung ist erneut das Institut für Freie Berufe (IFB) beauftragt.Weiterlesen →
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(27.04.2020) Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23.04.2020 abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-Co-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und vergleichbaren Angeboten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen.Weiterlesen →
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(27.04.2020) Die Anwaltschaft ist deutlich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Dies ist das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Zu verzeichnen seien unter anderem weniger Mandate und ein schon jetzt signifikanter Kurzarbeitsanteil, heißt es in der Mitteilung der Kammer.Weiterlesen →
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