Archive for 2020

DGB zum Inkrafttreten höherer Mindestlöhne für Berlin

(05.05.2020) Am 1. Mai sind die durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Änderungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes wie auch des Landesmindestlohngesetzes in Kraft getreten.Weiterlesen →
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Erschließungs- und Ausbaubeiträge großzügig stunden

Bürger in der Corona-Krise nicht zusätzlich belasten

(05.05.2020) Kommunen, die von ihren Bürgern noch Beiträge für den Bau und den Ausbau von Straßen verlangen, sollten diese großzügig stunden. Das schlug gestern der Verband Haus & Grund Deutschland vor, der die Interessen der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer vertritt.Weiterlesen →
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VPB: Baubeschreibungen gehen oft von Idealbedingungen aus

(04.05.2020) Seit der Einführung des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 haben private Bauherren, die ein schlüsselfertiges Haus auf ihrem eigenen Grundstück ohne eigenen planenden Architekten bauen, das Recht auf eine detaillierte Baubeschreibung. Viele dieser Baubeschreibungen passen aber nicht zum Grundstück der Bauherren. Das beobachtet Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Sachverständiger und Leiter des Freiburger Büros im Verband Privater Bauherren (VPB) "Die meisten Baufirmen setzen bei ihren Angeboten Idealbedingungen voraus, die nicht den Gegebenheiten vor Ort entsprechen - obwohl die Anbieter den zukünftigen Standort des Hauses kennen", kritisiert der Experte. "Nach Vertragsabschluss kommen dann scheibchenweise die daraus resultierenden Mehrkosten auf den Tisch."Weiterlesen →
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Baugewerbe begrüßt Gesetzentwurf zur Sicherstellung von Genehmigungsverfahren

(04.05.2020) "Wir begrüßen den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz. Damit soll während der Corona-Pandemie die ordnungsgemäße Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gewährleistet werden." Dieses erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe heute in Berlin.Weiterlesen →
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Liquidität der Planungsbüros sichern – umstrittene Praxis der öffentlichen Hand beenden

Digitalisierungsoffensive in den Bauverwaltungen starten

(04.05.2020) Der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB) begrüßt die am Dienstag, den 28. April 2020 von der Bundesregierung auf dem Petersberger Klimadialog erhobene Forderung einer Verknüpfung von Konjunkturprogramm und Klimaschutz. Kurzfristig müssen vor allem die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und die Liquidität der Planungsbüros gesichert werden.Weiterlesen →
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Unwirksame Kündigung: Schadensersatz für Ersatzräumlichkeiten

(04.05.2020) Die Klage einer zu Unrecht gekündigten Mieterin auf Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schadens hatte vor dem Landgericht Coburg überwiegend Erfolg. Vor allem wegen der vorsätzlich erfolgten unwirksamen Kündigung schied ein Mitverschulden der gewerblich tätigen Mieterin aus.Weiterlesen →
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Reformierung des Wohneigentumsgesetzes

(30.04.2020) Den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur grundlegenden Reformierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) hat die Bundesregierung vorgelegt (19/18791) Schwerpunkte sind dem Entwurf zufolge der grundsätzliche Anspruch sowohl von Wohnungseigentümern als auch Mietern auf den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaseranschluss auf eigene Kosten.Weiterlesen →
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Langes Wochenende in Zeiten von Corona – Was darf ich auf meinem Balkon und im Garten?

Grillen, Sonnenbaden oder Feste feiern - Ein Überblick

(30.04.2020) Die Ausstattung der Wohnung mit Balkon oder Garten steht ganz oben auf der Wunschliste Wohnungssuchender. Gerade jetzt ist der eigene Balkon oder Garten Gold wert: Sonnenbaden, grillen, Blumen pflanzen oder gärtnern - alles unkompliziert möglich auf dem Balkon und im Garten? Der Deutsche Mieterbund (DMB) gibt einen Überblick.Weiterlesen →
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Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen verhindern

Gesetzliche Anpassungen für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung

(30.04.2020) Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. BMI und BMU wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende.Weiterlesen →
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Baugewerbe: Konjunkturelle Perspektive schaffen

(30.04.2020) "Noch gelingt es den Bauunternehmen größtenteils, den Baustellenbetrieb unter großen Anstrengungen aufrechtzuerhalten. Damit leisten die Bauunternehmen unter erschwerten Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Binnenkonjunktur. Allerdings zeichnet sich bereits ein massiver Nachfragerückgang ab. Daher brauchen wir jetzt gezielte Impulse zur Stützung der Konjunktur", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), im Vorfeld der Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder.Weiterlesen →
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