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(17.07.2020) Die EU unterstützt die wirtschaftliche Erholung in allen Mitgliedstaaten mit Investitionen in Höhe von fast 2,2 Mrd. Euro in 140 wichtige Verkehrsvorhaben. Deutschland ist an 19 Projekten beteiligt und erhält rund 190 Mio. Euro an EU-Förderung. Mit diesen Vorhaben werden fehlende Verkehrsverbindungen in ganz Europa aufgebaut, der nachhaltige Verkehr gefördert und Arbeitsplätze geschaffenWeiterlesen →
(17.07.2020) Das Volksbegehren zum sog. Mietenstopp in Bayern, der für sechs Jahre Mieterhöhungen in teuren Gegenden untersagen will, ist unzulässig. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 16.07.2020 entschieden. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liege beim Bund, so die Richter. Die Entscheidung hat Signalwirkung für Verfahren zum Berliner Mietendeckel.Weiterlesen →
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Bund und Länder müssen kontinuierliche Vergabe sicherstellen.
(16.07.2020) Am 1. Januar 2021 soll die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für die 13.000 Kilometer Autobahn in Deutschland übernehmen und damit die Umwandlung der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung abgeschlossen sein. Zudem soll die DEGES noch in 2020 in der neuen Autobahn GmbH aufgehen und dort die Großprojekte betreuen.Weiterlesen →
(16.07.2020) Am 1. Januar 2021 soll die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für die 13.000 Kilometer Autobahn in Deutschland übernehmen und damit die Umwandlung der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung abgeschlossen sein. Zudem soll die DEGES noch in 2020 in der neuen Autobahn GmbH aufgehen und dort die Großprojekte betreuen.Weiterlesen →
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(16.07.2020) In einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung hat der Umwelt- und Bauausschusses im Niedersächsischen Landtag am heutigen Mittwoch(15.07.2020) über das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) beraten. Das Gesetz soll anschließend im Landtag beschlossen werden. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) ist vom vorgelegten Entwurf zum NESWoG weitgehend enttäuscht.Weiterlesen →
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(16.07.2020) Langsam kehrt Routine ein: Der Bundesgerichtshof hat den Betreibern der Seite "wenigermiete.de" erneut bestätigt, dass ihr Geschäftsmodell zulässig ist. Dabei bezeichnete der Senat seine Rechtsprechung als "gefestigt" - und wies für eine weitere anhängige Revision auch die dortige Argumentation des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 27.05.2020 zurück.Weiterlesen →
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Brandenburg muss die Anbindung der Städte und Gemeinden im weiteren Metropolenraum zügig vorantreiben
(15.07.2020) Anlässlich der Nachricht aus der BBU-Pressekonferenz, dass die Investitionen der Brandenburgischen Wohnungsbaugesellschaften trotz Corona auch in 2020 steigen werden, äußert sich Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "In diesen Zeiten ist das ein wichtiges Signal für die konjunkturelle Entwicklung in Brandenburg. Damit kann die regionale Bauwirtschaft in den kommenden Monaten ihren Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung im Land leisten."Weiterlesen →
(15.07.2020) Anlässlich der Nachricht aus der BBU-Pressekonferenz, dass die Investitionen der Brandenburgischen Wohnungsbaugesellschaften trotz Corona auch in 2020 steigen werden, äußert sich Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "In diesen Zeiten ist das ein wichtiges Signal für die konjunkturelle Entwicklung in Brandenburg. Damit kann die regionale Bauwirtschaft in den kommenden Monaten ihren Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung im Land leisten."Weiterlesen →
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(15.07.2020) Wer baut oder saniert, muss sich früher oder später für Türen entscheiden. Meist fällt die Wahl anhand finanzieller oder gestalterischer Kriterien. Dabei gehören Türen zu den wichtigen Bauelementen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Haustüren, auch Kelleraußentüren oder Verbindungstüren zwischen Haus und Garage müssen vor allem einbruchsicher sein. WC-Türen dienen dem Schutz der Privatsphäre. Jugendzimmertüren sollten einen gewissen Schallschutz bieten.Weiterlesen →
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(14.07.2020) Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 08.01.2020 die Klage eines Münchners gegen einen Schlüsseldienstbetreiber aus Essen auf Rückerstattung eines Großteils des gezahlten Lohnes in Höhe von 621,51 Euro ab. Der in seine Wohnung Eingesperrte kann sich hier gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen.Weiterlesen →
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(14.07.2020) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 13.07.2020 eine Klage mehrerer Bauunternehmen gegen die Stadt Ludwigsburg abgewiesen (AZ.: 7 K 7009/17). Anlass war die wirtschaftliche Tätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die aus Sicht der Unternehmen gegen § 102 der Gemeindeordnung verstößt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas wurde eine Berufung zum Verwaltungsgerichtshof zugelassen.Weiterlesen →
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(14.07.2020) "Die Corona-Krise sollte nicht genutzt werden, um das Vergaberecht auszuhebeln". Mit diesen Worten kommentierte Thomas Echterhoff, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, die Anregung des Niedersächsischen Städtetages, die Geltungsdauer der Anfang April 2020 in Kraft getretenen Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung um mindestens drei Jahre zu verlängern.Weiterlesen →
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